Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 41 vom 10. Juni 2015

Ein­kom­men­steu­er­ent­rich­tungs­pflicht bei Zwangs­ver­wal­tung

Urteil vom 10.02.15 IX R 2314

Der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Febru­ar 2015 (IX R 2314) ent­schie­den, dass neben dem Schuld­ner auch der Zwangs­ver­wal­ter die aus der Zwangs­ver­wal­tung eines (ver­mie­te­ten) Grund­stücks resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er an das Finanz­amt ent­rich­ten muss. Er hat inso­weit als Ver­mö­gens­ver­wal­ter die steu­er­li­chen Pflich­ten des Schuld­ners als eige­ne zu erfül­len (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abga­ben­ord­nung). Dar­an ändert sich nichts, wenn wäh­rend fort­be­stehen­der Zwangs­ver­wal­tung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wird.

Geklagt hat­te ein Insol­venz­ver­wal­ter, der vom Finanz­amt auf Zah­lung (Ent­rich­tung) der Ein­kom­men­steu­er des Schuld­ners in Anspruch genom­men wor­den war. Er wehr­te sich dage­gen, soweit sich die Ein­kom­men­steu­er aus einer vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ange­ord­ne­ten Zwangs­ver­wal­tung (Ver­mie­tung) von Grund­stü­cken des Schuld­ners ergab. Er habe über das Grund­stück nicht ver­fü­gen kön­nen. Des­halb müs­se er die dar­aus resul­tie­ren­de Ein­kom­men­steu­er nicht ent­rich­ten.

Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof nun gefolgt und hat damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert.

Bei der Zwangs­ver­wal­tung als Form der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung wird das Grund­stück zuguns­ten des Gläu­bi­gers in der Wei­se “beschlag­nahmt”, dass die Nut­zungs­be­fug­nis auf den Zwangs­ver­wal­ter über­geht. Die­ser setzt in der Regel die bestehen­den Miet­ver­trä­ge fort und ver­ein­nahmt fort­an die Mie­ten für die Gläu­bi­ger. Dane­ben hat er die öffent­li­chen Las­ten aus dem Grund­stück zu ent­rich­ten. Bis­her nahm man an, dass die per­sön­li­chen Steu­ern wie die Ein­kom­men­steu­er nicht dar­un­ter fie­len. Die­se war (nur) vom Schuld­ner per­sön­lich zu ent­rich­ten.

Die­se Annah­me hat der BFH nun kor­ri­giert. Neben dem Schuld­ner hat danach auch der Zwangs­ver­wal­ter inso­weit als Ver­mö­gens­ver­wal­ter die steu­er­li­chen Pflich­ten des Schuld­ners als eige­ne zu erfül­len (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abga­ben­ord­nung) und die aus der Ver­mie­tung des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks resul­tie­ren­de antei­li­ge Ein­kom­men­steu­er aus den von ihm ver­ein­nahm­ten lau­fen­den Erträ­gen (vor­ab) an das Finanz­amt zu ent­rich­ten. Der an die Gläu­bi­ger aus­zu­schüt­ten­de Betrag ver­rin­gert sich dadurch.

An der Ent­rich­tungs­pflicht des Zwangs­ver­wal­ters ändert nichts, wenn spä­ter das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Zwar muss auch der Insol­venz­ver­wal­ter antei­lig die Ein­kom­men­steu­er des Schuld­ners ent­rich­ten, z.B. wenn er den Betrieb des Schuld­ners fort­führt. Eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ange­ord­ne­te Zwangs­ver­wal­tung bleibt jedoch von Geset­zes wegen zunächst bestehen. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann des­halb nicht unmit­tel­bar auf die Fort­set­zung oder Been­di­gung der Miet­ver­hält­nis­se ein­wir­ken. Aus die­sem Grund ver­bleibt es im Grund­satz bei der an das jewei­li­ge Ver­wal­tungs­ver­mö­gen anknüp­fen­den Ent­rich­tungs­pflicht des Zwangs­ver­wal­ters.

Die Ent­schei­dung bedeu­tet für Zwangs­ver­wal­ter eine erheb­li­che Ände­rung ihrer Auf­ga­ben und Pflich­ten. Insol­venz­ver­wal­ter, wie der Klä­ger, wer­den hin­ge­gen ent­las­tet.

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