Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 74 vom 07. Dezem­ber 2016

Erneue­rung Ein­bau­kü­che: Auf­wen­dun­gen nicht sofort abzieh­bar

Urteil vom 3.8.2016 IX R 1415

Die Auf­wen­dun­gen für die kom­plet­te Erneue­rung einer Ein­bau­kü­che (Spü­le, Herd, Ein­bau­mö­bel und Elek­tro­ge­rä­te) in einem ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 1415 ent­schie­den hat, müs­sen sie viel­mehr über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren im Wege der Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) abge­schrie­ben wer­den.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger Ein­bau­kü­chen in meh­re­ren ihm gehö­ren­den Miet­ob­jek­ten ent­fernt und durch neue ersetzt. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass die hier­für ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen als sog. “Erhal­tungs­auf­wand” sofort abzieh­bar sei­en. Das Finanz­amt (FA) ließ ledig­lich die Kos­ten für den Ein­bau von Herd und Spü­le sowie für sol­che Elek­tro­ge­rä­te, deren Gesamt­kos­ten die Betrags­gren­ze für gering­wer­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter (410 €) nicht über­stie­gen, zum sofor­ti­gen Abzug zu; die Auf­wen­dun­gen für die Ein­bau­mö­bel ver­teil­te das FA auf die vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dau­er von zehn Jah­ren. Das Finanz­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge als unbe­grün­det ab.

Der BFH bestä­tig­te die Kla­ge­ab­wei­sung unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Die Neu­be­ur­tei­lung beruht maß­geb­lich auf einem geän­der­ten Ver­ständ­nis zum Begriff der wesent­li­chen Bestand­tei­le bei Wohn­ge­bäu­den. Hier­zu gehö­ren die Gegen­stän­de, ohne die das Wohn­ge­bäu­de “unfer­tig” ist. Der BFH hat­te bis­lang die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die in einer Ein­bau­kü­che ver­bau­te Spü­le als Gebäu­de­be­stand­teil anzu­se­hen ist und dass dies nach Maß­ga­be regio­nal ggf. unter­schied­li­cher Ver­kehrs­auf­fas­sung auch für den Küchen­herd gilt. Danach waren Auf­wen­dun­gen für die Erneue­rung die­ser Gegen­stän­de als Erhal­tungs­auf­wand sofort abzieh­bar.

Dem­ge­gen­über geht der BFH nun­mehr davon aus, dass Spü­le und Koch­herd kei­ne unselb­stän­di­gen Gebäu­de­be­stand­tei­le mehr sind. Der BFH begrün­det dies mit der geän­der­ten Aus­stat­tungs­pra­xis. Danach sind die ein­zel­nen Ele­men­te einer Ein­bau­kü­che ein eigen­stän­di­ges und zudem ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut mit einer Nut­zungs­dau­er von zehn Jah­ren. Die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten sind daher nur im Wege der AfA steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 3.8.2016 — IX R 1415 -

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