Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 66 vom 25. Okto­ber 2017

Kei­ne Umsatz­steu­er auf Poker­ge­win­ne

Urteil vom 30.8.2017 XI R 3714

Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat durch Urteil vom 30. August 2017 XI R 3714 ent­schie­den, dass Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne, die ein Berufs­po­ker­spie­ler (nur) bei erfolg­rei­cher Teil­nah­me an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter erhält, kein Ent­gel­te für eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung des Poker­spie­lers (an den Ver­an­stal­ter oder die Mit­spie­ler) sind und der Poker­spie­ler des­halb von sei­nen Spiel­ge­win­nen kei­ne Umsatz­steu­er abfüh­ren muss.

Der Klä­ger nahm in den Streit­jah­ren (2006 und 2007) erfolg­reich an Poker­tur­nie­ren sowie an sog. Cash-Games und an Inter­net-Poker­ver­an­stal­tun­gen teil. Umsatz­steu­er­erklä­run­gen reich­te er nicht ein, weil er der Auf­fas­sung war, dass Poker spie­len kei­ne umsatz­steu­er­ba­re Leis­tung sei.

Das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt ver­tra­ten dage­gen die Auf­fas­sung, dass der Klä­ger als Berufs­po­ker­spie­ler Unter­neh­mer sei und in der Absicht, Ein­nah­men zu erzie­len, nach den jeweils vor­ge­ge­be­nen Spiel­re­geln bei die­sen Ver­an­stal­tun­gen unter Über­nah­me eines Wag­nis­ses — Ver­lust sei­nes Geld­ein­sat­zes — gegen ande­re Teil­neh­mer Poker gespielt habe. Dies sei als umsatz­steu­er­ba­re Tätig­keit gegen Ent­gelt anzu­se­hen.

Die­ser Auf­fas­sung folg­te der BFH nicht und gab der Kla­ge statt. Zwi­schen der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren, Cash-Games und Inter­net-Poker­ver­an­stal­tun­gen und den erhal­te­nen Zah­lun­gen (Preis­gel­dern und Spiel­ge­win­nen) bestehe nicht der für eine Leis­tung gegen Ent­gelt erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang. Das Preis­geld oder der Spiel­ge­winn wer­de nicht für die Teil­nah­me am Tur­nier, son­dern für die Erzie­lung eines bestimm­ten Wett­be­werbs­er­geb­nis­ses gezahlt.

Klar­ge­stellt hat der BFH dabei aller­dings, dass die Teil­nah­me an einem Poker­spiel eine der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt ist, wenn der Ver­an­stal­ter an den Poker­spie­ler hier­für eine von der Plat­zie­rung unab­hän­gi­ge Ver­gü­tung zahlt (z.B. Antritts­geld). In einem sol­chen Fall ist die vom Ver­an­stal­ter geleis­te­te Zah­lung die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für die vom Spie­ler erbrach­te Dienst­leis­tung, an dem Poker­spiel teil­zu­neh­men.

Eben­falls der Umsatz­steu­er unter­liegt die Leis­tung der Ver­an­stal­ter von Poker­spie­len, die Spie­ler gegen Ent­gelt (z.B. Tur­nier­ge­bühr) zum Spiel zulas­sen.

Gewin­ne aus der Teil­nah­me an Poker­spie­len kön­nen außer­dem als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen (vgl. Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 6315 vom 17. Sep­tem­ber 2015).

sie­he auch: Urteil des XI. Senats vom 30.8.2017 — XI R 3714 -

Infor­ma­tio­nen: