Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 30 vom 10. Mai 2017

Das blo­ße Auf­grei­fen einer Gestal­tungs­idee recht­fer­tigt nicht die Annah­me eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells

Urteil vom 17.1.2017 VIII R 713

Die Annah­me eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells ergibt sich nicht ohne Wei­te­res aus dem blo­ßen Auf­grei­fen einer bekann­ten Gestal­tungs­idee. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 17. Janu­ar 2017 VIII R 713 ent­schie­den hat, han­delt es sich man­gels vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts nicht um ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell, wenn ein Anle­ger eine von ihm selbst oder von sei­nem Bera­ter ent­wi­ckel­te oder modi­fi­zier­te und indi­vi­du­ell ange­pass­te Inves­ti­ti­on umsetzt.

Ver­lus­te aus sog. Steu­er­stun­dungs­mo­del­len kön­nen nur sehr beschränkt ver­rech­net wer­den. Gemäß § 15b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) min­dern Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell nur Ein­künf­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge in Fol­ge­jah­ren aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le erzielt. Eine Ver­rech­nung mit ande­ren Ein­künf­ten ist aus­ge­schlos­sen.

Im Urteils­fall hat­te die Steu­er­pflich­ti­ge über die Betei­li­gung an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft eine zu 100 Pro­zent fremd­fi­nan­zier­te Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung mit index­be­zo­ge­ner Bonus­zins­ab­re­de erwor­ben. Sie hat­te hier­zu einen Rechts­an­walt beauf­tragt, der Kon­takt zu ver­schie­de­nen Kre­dit­in­sti­tu­ten auf­nahm, Berech­nun­gen zur Vor­teil­haf­tig­keit einer ent­spre­chen­den Inves­ti­ti­on erstell­te, kon­kre­te Ver­hand­lun­gen über die Kon­di­tio­nen der Schuld­ver­schrei­bung und des der Finan­zie­rung die­nen­den Dar­le­hens führ­te und deren Aus­ge­stal­tung unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len wirt­schaft­li­chen und steu­er­li­chen Belan­ge der Steu­er­pflich­ti­gen abstimm­te und auch die Grün­dung der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co (der Klä­ge­rin) über­nahm. Die Zah­lung der Dar­le­hens­zin­sen und des Dis­agi­os führ­te im Streit­jahr 2006 zu einem erheb­li­chen Ver­lust und bei der von der Klä­ge­rin ange­streb­ten unein­ge­schränk­ten Ver­lust­ver­rech­nung zu einem ent­spre­chen­den Steu­er­stun­dungs­ef­fekt.

Finanz­amt und Finanz­ge­richt unter­war­fen den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ver­lust der Ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 15b EStG.

Der BFH sah dies anders und gab der Revi­si­on der Klä­ge­rin statt. Für die Annah­me eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells genü­ge es nicht, dass eine recht­li­che Gestal­tung vor­lie­ge, die auf steu­er­li­che Vor­tei­le durch Ver­lust­ab­zu­g/-ver­rech­nung aus­ge­legt sei und ohne die Mög­lich­keit einer (sofor­ti­gen) Ver­lust­ver­rech­nung nicht gewählt wor­den wäre. Vor­aus­set­zung sei stets die Nut­zung eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zep­tes, was bedeu­te, dass eine von einem Anbie­ter abs­trakt ent­wi­ckel­te Inves­ti­ti­ons­kon­zep­ti­on am Markt zur Ver­fü­gung ste­he, auf die der Anle­ger “nur” noch zugrei­fen müs­se. Hier­an feh­le es, wenn der Anle­ger — wie im Streit­fall — eine von ihm selbst bzw. sei­nem Bera­ter ent­wi­ckel­te und indi­vi­du­ell ange­pass­te Inves­ti­ti­on täti­ge.

sie­he auch: Urteil des VIII. Senats vom 17.1.2017 — VIII R 713 -

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