Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 70 vom 09. Novem­ber 2016

Über­nah­me einer Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Ablö­sungs­zah­lung: Kein Zufluss von Arbeits­lohn

Urteil vom 18.8.2016

Wech­selt ledig­lich der Schuld­ner einer Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Zah­lung eines Ablö­sungs­be­trags, führt dies nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 18. August 2016 (VI R 1813) beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht zum Zufluss von Arbeits­lohn. Vor­aus­set­zung ist hier­für aller­dings, dass dem Arbeit­neh­mer kein Wahl­recht zusteht, sich den Ablö­sungs­be­trag alter­na­tiv an sich selbst aus­zah­len zu las­sen.

Der Klä­ger war Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer einer GmbH (A-GmbH), die ihm in der Ver­gan­gen­heit eine Pen­si­ons­zu­sa­ge erteilt hat­te. Im Vor­griff auf die geplan­te Ver­äu­ße­rung sei­ner Geschäfts­an­tei­le grün­de­te der Klä­ger eine wei­te­re GmbH (B-GmbH) mit ihm als allei­ni­gen Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer. Da der Erwer­ber der Geschäfts­an­tei­le die Pen­si­ons­zu­sa­ge des Klä­gers nicht über­neh­men woll­te, ver­ein­bar­te die B-GmbH mit der A-GmbH, alle Rech­te und Pflich­ten aus der dem Klä­ger gewähr­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung zu über­neh­men. Der Klä­ger stimm­te der Über­tra­gung zu. Sowohl das Finanz­amt als auch das Finanz­ge­richt waren der Ansicht, dem Klä­ger sei mit der Zah­lung des Ablö­sungs­be­trags von der A-GmbH an die B-GmbH Arbeits­lohn zuge­flos­sen.

Der BFH sah dies anders, da die blo­ße Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge nach stän­di­ger Recht­spre­chung noch nicht zum Zufluss von Arbeits­lohn füh­re und sich im Streit­fall durch die im Rah­men der Schuld­über­nah­me gezahl­te Ablö­se hier­an aus Sicht des Arbeit­neh­mers nichts geän­dert habe. Durch die Zah­lung der Ablö­se habe die A-GmbH kei­nen Anspruch des Klä­gers erfüllt, son­dern einen sol­chen der B-GmbH. Ledig­lich der Schuld­ner der Ver­pflich­tung aus der Pen­si­ons­zu­sa­ge habe gewech­selt. Mit der Zah­lung des Ablö­sungs­be­trags an den die Pen­si­ons­ver­pflich­tung über­neh­men­den Drit­ten wer­de der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die künf­ti­gen Pen­si­ons­zah­lun­gen wirt­schaft­lich nicht erfüllt, so dass es nicht zu einem Zufluss von Arbeits­lohn kom­me.

Mit die­ser Ent­schei­dung grenzt sich der BFH von sei­nem Urteil vom 12. April 2007 VI R 602 (BFHE 217, 547, BSt­Bl II 2007, 581) ab. Dort hat­te er ent­schie­den, die Ablö­sung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge füh­re beim Arbeit­neh­mer zum Zufluss von Arbeits­lohn, wenn der Ablö­sungs­be­trag auf­grund eines dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten Wahl­rechts auf des­sen Ver­lan­gen zur Über­nah­me der Pen­si­ons­ver­pflich­tung an einen Drit­ten gezahlt wer­de, da hier­in eine vor­zei­ti­ge Erfül­lung des Anspruchs aus einer in der Ver­gan­gen­heit erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge lie­ge.

Infor­ma­tio­nen: