ZPO § 233 Satz 1 Fe

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in einer Unter­schrif­ten­map­pe zur Unter­zeich­nung vor­ge­leg­ten Schrift­satz nur dann ohne Unter­schrift an das Büro zurück­ge­ben, wenn er sich zuvor durch Nach­fra­ge ver­ge­wis­sert hat, dass die (schein­bar erneu­te) Vor­la­ge auf einem Büro­ver­se­hen beruht.

ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 B

Der Grund­satz, dass es nach Ertei­lung einer Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Ange­stell­te, deren Befol­gung eine ver­säum­te Frist gewahrt hät­te, auf Vor­trag zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen in einer Rechts­an­walts­kanz­lei nicht ankommt, gilt nur so lan­ge, wie der Rechts­an­walt auf die Aus­füh­rung der Wei­sung ver­trau­en darf.

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