Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 19 vom 05. März 2014

EuGH-Vor­la­gen zum Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding und zur Organ­schaft

Beschluss vom 11.12.13 XI R 1711
Beschluss vom 11.12.13 XI R 3812

Mit zwei Beschlüs­sen vom 11. Dezem­ber 2013 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on drei Fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug einer sog. Füh­rungs­hol­ding und zur Organ­schaft vor­ge­legt.

1. Bei einer Füh­rungs­hol­ding han­delt es sich um eine Gesell­schaft, die über das Hal­ten von Betei­li­gun­gen an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten hin­aus auch aktiv in das lau­fen­de Tages­ge­schäft die­ser Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ein­greift. In den Streit­fäl­len erbrach­ten die Füh­rungs­hol­dings an ihre Toch­ter-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­gelt­li­che admi­nis­tra­ti­ve und kauf­män­ni­sche Dienst­leis­tun­gen. Zur Finan­zie­rung ihrer Geschäfts­tä­tig­keit und des Erwerbs der Antei­le an den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bezo­gen die Hol­dings ihrer­seits Dienst­leis­tun­gen von ande­ren Unter­neh­men (wie z.B. die Erstel­lung eines Aus­ga­be­pro­spekts und Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen). Die Hol­dings begehr­ten für die­se mit Umsatz­steu­er belas­te­ten Dienst­leis­tun­gen den vol­len Vor­steu­er­ab­zug. Weil das rei­ne Hal­ten von Antei­len an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, war das Finanz­amt dage­gen der Auf­fas­sung, dass der Vor­steu­er­ab­zug nur antei­lig gewährt wer­den kann. Unklar ist jedoch, nach wel­chen uni­ons­recht­li­chen Kri­te­ri­en eine sol­che Auf­tei­lung vor­zu­neh­men ist. Dies soll mit der ers­ten Vor­la­ge­fra­ge geklärt wer­den.

2. Die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge bezieht sich auf die Rege­lun­gen zur sog. Organ­schaft. Bei einer Organ­schaft ist eine Organ­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men eines Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert. In den Streit­fäl­len begeh­ren die Hol­dings jeweils hilfs­wei­se eine sol­che Ein­glie­de­rung der Toch­ter-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in ihr Unter­neh­men anzu­neh­men, um die Vor­steu­er­be­trä­ge in vol­ler Höhe abzie­hen zu kön­nen. Nach natio­na­lem Recht ist dies jedoch nicht mög­lich, da nur juris­ti­sche Per­so­nen Organ­ge­sell­schaf­ten sein kön­nen.

In die­sem Zusam­men­hang stellt sich die Fra­ge, ob der uni­ons­recht­li­che Grund­satz der Neu­tra­li­tät zur Fol­ge hat, dass ent­ge­gen der natio­na­len Rege­lung auch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Organ­ge­sell­schaf­ten sein kön­nen.

3. Für den Fall eines etwai­gen Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht möch­te der vor­le­gen­de XI. Senat des BFH mit der drit­ten Vor­la­ge­fra­ge wis­sen, ob sich die Hol­dings unmit­tel­bar auf das für sie güns­ti­ge­re Uni­ons­recht beru­fen kön­nen.

sie­he auch: Urteil des XI. Senats vom 19.1.2016 — XI R 3812 -, Urteil des XI. Senats vom 1.6.2016 — XI R 1711 -, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 2316 vom 9.3.2016, Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des XI. Senats vom 11.12.2013 — XI R 3812 -, Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des XI. Senats vom 11.12.2013 — XI R 1711 -

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