Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 23 vom 09. März 2016

BFH ent­schei­det meh­re­re Rechts­fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug einer Hol­ding und zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft
Urteil vom 19.01.16 XI R 3812

Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat mit Urteil vom 19. Janu­ar 2016 XI R 3812 meh­re­re Rechts­fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding (geschäfts­lei­ten­den Hol­ding) und zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft geklärt.

I. Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding

Im Streit­fall erbrach­te die Klä­ge­rin, eine Hol­ding, an ihre Toch­ter-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form der GmbH & Co. KG ent­gelt­li­che admi­nis­tra­ti­ve und kauf­män­ni­sche Dienst­leis­tun­gen. Dane­ben leg­te sie u.a. Kapi­tal ver­zins­lich bei einer Bank an. Zur Finan­zie­rung ihrer Geschäfts­tä­tig­keit und des Erwerbs der Antei­le an den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bezog die Klä­ge­rin ihrer­seits Dienst­leis­tun­gen von ande­ren Unter­neh­men (wie z.B. die Erstel­lung eines Aus­ga­be­pro­spekts und Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen).

Die Klä­ge­rin begehr­te für die auf die Dienst­leis­tun­gen ent­fal­len­de Umsatz­steu­er den vol­len Vor­steu­er­ab­zug.

Der BFH hat im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14, Laren­tia + Miner­va und Mare­na­ve Schif­fahrt (EU:C:2015:496) ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin für Vor­steu­er­be­trä­ge, die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betei­li­gun­gen an die­ser Toch­ter­ge­sell­schaft ste­hen, grund­sätz­lich der vol­le Vor­steu­er­ab­zug zusteht. Aller­dings ist die ver­zins­li­che Anla­ge eines Teils des ein­ge­wor­be­nen Kapi­tals bei einer Bank ein umsatz­steu­er­frei­er Umsatz, so dass die mit der Kapi­tal­an­la­ge in Zusam­men­hang ste­hen­de Vor­steu­er (antei­lig) nicht abzieh­bar ist. Auf die erfor­der­li­che Vor­steu­er­auf­tei­lung kann auch nicht auf­grund der Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des § 43 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ver­zich­tet wer­den, weil die ver­zins­li­che Anla­ge von Kapi­tal zur Haupt­tä­tig­keit der Klä­ge­rin gehört. Der BFH hat die Sache des­halb an das Finanz­ge­richt (FG) Ham­burg zurück­ver­wie­sen.

II. Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft

Ein zwei­ter Schwer­punkt der Ent­schei­dung ist die Fra­ge, ob eine GmbH & Co. KG im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft Organ­ge­sell­schaft sein kann.

Besteht eine Organ­schaft, sind die im Inland gele­ge­nen Unter­neh­mens­tei­le des Organ­trä­gers und sei­ner Organ­ge­sell­schaf­ten als ein Unter­neh­men zu behan­deln und der Organ­trä­ger wird Steu­er­schuld­ner für alle Leis­tun­gen, die der Organ­krei­ses gegen­über Drit­ten erbringt. Liegt eine Organ­schaft vor, wirkt sich dies des­halb auf die Höhe der gegen­über dem Organ­trä­ger fest­zu­set­zen­den Umsatz­steu­er aus.

Vor­aus­set­zung hier­für ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, dass eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist, was nach bis­he­ri­gen deut­schem Ver­ständ­nis ein Ver­hält­nis der Unter­ord­nung der Organ­ge­sell­schaft unter den Organ­trä­ger vor­aus­setzt.

Der BFH ist im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14, Laren­tia + Miner­va und Mare­na­ve Schif­fahrt (EU:C:2015:496) zu dem Ergeb­nis gelangt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG jeden­falls inso­weit uni­ons­rechts­wid­rig ist, als die Vor­schrift vor­sieht, dass eine GmbH & Co. KG allein auf­grund ihrer Rechts­form nicht Organ­ge­sell­schaft sein kann. Die­ser Aus­schluss ist weder zur Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken oder Ver­hal­tens­wei­sen noch zur Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hung oder umge­hung erfor­der­lich und ange­mes­sen. Wei­ter hat der BFH ent­schie­den, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den kann, dass der Begriff “juris­ti­sche Per­son” auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Er knüpft dabei an Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an, die die­sel­be Aus­le­gung in ande­rem Zusam­men­hang bereits eben­falls vor­ge­nom­men haben.

Ob das wei­te­re Erfor­der­nis des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, dass die Organ­ge­sell­schaft nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert sein muss, mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, ließ der XI. Senat des BFH auf­grund feh­len­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des FG offen. Der V. Senat des BFH hat dazu mit Urteil vom 2. Dezem­ber 2013 V R 1514 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei wei­ter dar­an fest­zu­hal­ten, dass der Organ­trä­ger über die Mehr­heit der Stimm­rech­te bei der Organ­ge­sell­schaft ver­fü­gen muss und dass zudem im Regel­fall eine per­so­nel­le Ver­flech­tung über die Geschäfts­füh­rung der Organ­ge­sell­schaft bestehen muss (vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 4/2016 vom 27. Janu­ar 2016).

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 19 vom 05. März 2014

EuGH-Vor­la­gen zum Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding und zur Organ­schaft

Beschluss vom 11.12.13 XI R 1711
Beschluss vom 11.12.13 XI R 3812

Mit zwei Beschlüs­sen vom 11. Dezem­ber 2013 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on drei Fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug einer sog. Füh­rungs­hol­ding und zur Organ­schaft vor­ge­legt.

1. Bei einer Füh­rungs­hol­ding han­delt es sich um eine Gesell­schaft, die über das Hal­ten von Betei­li­gun­gen an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten hin­aus auch aktiv in das lau­fen­de Tages­ge­schäft die­ser Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ein­greift. In den Streit­fäl­len erbrach­ten die Füh­rungs­hol­dings an ihre Toch­ter-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­gelt­li­che admi­nis­tra­ti­ve und kauf­män­ni­sche Dienst­leis­tun­gen. Zur Finan­zie­rung ihrer Geschäfts­tä­tig­keit und des Erwerbs der Antei­le an den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bezo­gen die Hol­dings ihrer­seits Dienst­leis­tun­gen von ande­ren Unter­neh­men (wie z.B. die Erstel­lung eines Aus­ga­be­pro­spekts und Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen). Die Hol­dings begehr­ten für die­se mit Umsatz­steu­er belas­te­ten Dienst­leis­tun­gen den vol­len Vor­steu­er­ab­zug. Weil das rei­ne Hal­ten von Antei­len an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, war das Finanz­amt dage­gen der Auf­fas­sung, dass der Vor­steu­er­ab­zug nur antei­lig gewährt wer­den kann. Unklar ist jedoch, nach wel­chen uni­ons­recht­li­chen Kri­te­ri­en eine sol­che Auf­tei­lung vor­zu­neh­men ist. Dies soll mit der ers­ten Vor­la­ge­fra­ge geklärt wer­den.

2. Die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge bezieht sich auf die Rege­lun­gen zur sog. Organ­schaft. Bei einer Organ­schaft ist eine Organ­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men eines Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert. In den Streit­fäl­len begeh­ren die Hol­dings jeweils hilfs­wei­se eine sol­che Ein­glie­de­rung der Toch­ter-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in ihr Unter­neh­men anzu­neh­men, um die Vor­steu­er­be­trä­ge in vol­ler Höhe abzie­hen zu kön­nen. Nach natio­na­lem Recht ist dies jedoch nicht mög­lich, da nur juris­ti­sche Per­so­nen Organ­ge­sell­schaf­ten sein kön­nen.

In die­sem Zusam­men­hang stellt sich die Fra­ge, ob der uni­ons­recht­li­che Grund­satz der Neu­tra­li­tät zur Fol­ge hat, dass ent­ge­gen der natio­na­len Rege­lung auch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Organ­ge­sell­schaf­ten sein kön­nen.

3. Für den Fall eines etwai­gen Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht möch­te der vor­le­gen­de XI. Senat des BFH mit der drit­ten Vor­la­ge­fra­ge wis­sen, ob sich die Hol­dings unmit­tel­bar auf das für sie güns­ti­ge­re Uni­ons­recht beru­fen kön­nen.

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