Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 39 vom 14. Juni 2017

Kei­ne steu­erneu­tra­le Über­tra­gung der ein­zi­gen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge bei Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen gewerb­li­chen Tätig­keit durch den Über­ge­ber mög­lich

Urteil vom 25.1.2017 X R 5914

Ein Gewer­be­trei­ben­der kann sei­nen Betrieb nicht steu­erneu­tral an sei­nen Nach­fol­ger über­ge­ben, wenn er sich den Nieß­brauch vor­be­hält und sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit fort­führt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 25. Janu­ar 2017 X R 5914 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ent­schie­den. Die­se Vor­schrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven zu über­tra­gen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies aller­dings vor­aus, dass der Über­tra­gen­de sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit ein­stellt. Dar­an fehlt es, wenn die ein­zi­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge auf­grund des vor­be­hal­te­nen Nieß­brauchs vom bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber wei­ter­hin gewerb­lich genutzt wird.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin das Grund­stück, auf dem sich eine von ihr ver­pach­te­te Gast­stät­te befand, auf ihren Sohn über­tra­gen, sich aber gleich­zei­tig den Nieß­brauch vor­be­hal­ten und in der Fol­ge­zeit die Gast­stät­te wei­ter ver­pach­tet. Das Finanz­amt (FA) und ihm fol­gend das Finanz­ge­richt (FG) waren der Auf­fas­sung, sie habe durch die Über­tra­gung des Grund­stücks, das die ein­zi­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge war, einen steu­er­pflich­ti­gen, wenn auch steu­er­be­güns­tig­ten Gewinn erzielt. Mit ihrer Revi­si­on wehr­te sich die Klä­ge­rin gegen ihre Steu­er­pflicht.

Der BFH gab dem FA und dem FG Recht. Die Klä­ge­rin habe zwar unent­gelt­lich einen Betrieb über­tra­gen, für eine steu­erneu­tra­le Über­tra­gung sei aber zusätz­lich erfor­der­lich, dass dem Erwer­ber die betrieb­li­che Betä­ti­gung ermög­licht wer­de und sich der Über­tra­gen­de gleich­zei­tig einer wei­te­ren Tätig­keit im Rah­men des über­tra­ge­nen Gewer­be­be­trie­bes ent­hal­te. Dabei mache es kei­nen Unter­schied, ob ein aktiv betrie­be­ner oder ein ver­pach­te­ter Betrieb über­tra­gen wer­de.

Mit die­sem Urteil bestä­tigt der BFH sei­ne bis­he­ri­ge, für die Über­tra­gung von Gewer­be­be­trie­ben gel­ten­de Recht­spre­chung. Hier­von ist die Judi­ka­tur zu unter­schei­den, die eine steu­erneu­tra­le Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt erlaubt. Die­se sei -so der X. Senat- auf den Streit­fall nicht über­trag­bar. Ent­schei­dend ist, dass der Begriff “Gewer­be­be­trieb” eine tätig­keits­be­zo­ge­ne Kom­po­nen­te auf­weist. Daher ist Vor­aus­set­zung einer Betriebs­über­ga­be, dass der Gewer­be­trei­ben­de nicht nur die Betriebs­mit­tel über­trägt, son­dern auch sei­ne durch den betrieb­li­chen Orga­nis­mus bestimm­te gewerb­li­che Tätig­keit auf­gibt.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 25.1.2017 — X R 5914 -

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