Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 42 vom 28. Juni 2017

Betrugs­scha­den als Wer­bungs­kos­ten

Urteil vom 9.5.2017 IX R 2416

Wer einem betrü­ge­ri­schen Grund­stücks­mak­ler Bar­geld in der Annah­me über­gibt, der Mak­ler wer­de damit den Kauf­preis für ein bebau­tes Grund­stück bezah­len, kann den Ver­lust bei den Wer­bungs­kos­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzie­hen. Dies setzt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 9. Mai 2017 IX R 2416 aller­dings vor­aus, dass er bei Hin­ga­be des Gel­des zum Erwerb und zur Ver­mie­tung des Grund­stücks ent­schlos­sen war.

Steu­er­recht­lich sind die antei­lig auf ein zur Fremd­ver­mie­tung bestimm­tes Gebäu­de ent­fal­len­den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Sie kön­nen im Regel­fall aber nicht sofort, son­dern nur zeit­an­tei­lig in Form der Abset­zun­gen für Abnut­zung gel­tend gemacht wer­den. Anders ist dies, wenn die Gegen­leis­tung nicht erbracht wird, wenn es also ent­we­der nicht zur Her­stel­lung des Gebäu­des oder nicht zur Anschaf­fung kommt. In die­sem Fall sind die ver­geb­lich auf­ge­wand­ten Beträ­ge sofort in vol­ler Höhe als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Das gilt nicht nur, wenn für die Hin­ga­be des Gel­des (wie üblich) eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung bestand, son­dern auch, wenn es hier­an fehlt.

Im Streit­fall beab­sich­tig­te der Klä­ger den Erwerb eines Vil­len­grund­stücks. Die Vil­la woll­te er teil­wei­se ver­mie­ten. Eigen­tü­mer war eine Stif­tung nach Liech­ten­stei­ni­schem Recht. Der Klä­ger ver­trau­te dem Mak­ler X den Kauf­preis in bar an, nach­dem die­ser ihm ver­si­chert hat­te, das Geschäft bei Bar­zah­lung in der Schweiz zum Abschluss zu brin­gen. Tat­säch­lich ver­wen­de­te der Mak­ler das Geld jedoch für sich.

Das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt (FG) erkann­ten die gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers nicht an. Die von ihm an den Mak­ler ohne recht­li­che Grund­la­ge geleis­te­ten Zah­lun­gen führ­ten nicht zu Wer­bungs­kos­ten. Der BFH hat das Urteil des FG auf­ge­ho­ben und dem Klä­ger im Grund­satz Recht gege­ben. Die ein­zi­ge Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung vor­ab ent­stan­de­ner (ver­geb­li­cher) Auf­wen­dun­gen ist die Erwerbs- und Ver­mie­tungs­ab­sicht. Dar­an bestan­den kei­ne Zwei­fel, denn der Klä­ger hat­te das Grund­stück spä­ter erwor­ben und tat­säch­lich ver­mie­tet.

Der BFH hat die Sache gleich­wohl an das FG zurück­ver­wie­sen. Das FG muss noch prü­fen, in wel­chem Zeit­punkt der Klä­ger davon aus­ge­hen muss­te und durf­te, dass er sein Geld von X nicht mehr zurück­be­kom­men wür­de. Hier­auf kommt es für die Abzieh­bar­keit als Wer­bungs­kos­ten ent­schei­dend an.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 9.5.2017 — IX R 2416 -

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