Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 64 vom 12. Okto­ber 2016

Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung für Ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten gilt auch bei eigen­mäch­ti­gem Han­deln eines Ange­stell­ten

Urteil vom 6.7.2016 I R 2514

Ver­lus­te aus betrieb­li­chen Ter­min­ge­schäf­ten unter­lie­gen auch dann der Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG), wenn ein Ange­stell­ter die Ter­min­ge­schäf­te unter Ver­stoß gegen Kon­zern­richt­li­ni­en und ohne Kennt­nis der Unter­neh­mens­lei­tung ver­an­lasst, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 6. Juli 2016 I R 2514 ent­schie­den hat.

Im Urteils­fall hat­te ein in der Fremd­wäh­rungs­ab­tei­lung einer Kon­zern-Finan­zie­rungs­ge­sell­schaft ange­stell­ter Sach­be­ar­bei­ter über meh­re­re Mona­te unter Täu­schung sei­ner Vor­ge­setz­ten in erheb­li­chem Umfang hoch spe­ku­la­ti­ve Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te mit japa­ni­schen Yen aus­ge­führt. Nach den Kon­zern­richt­li­ni­en waren der Gesell­schaft sol­che Geschäf­te ver­bo­ten. Das Unter­neh­men erlitt infol­ge der Ter­min­ge­schäf­te beträcht­li­che Ver­lus­te. Nach­dem die Geschäf­te ans Licht gekom­men waren, wur­de der Sach­be­ar­bei­ter wegen Untreue straf­recht­lich ver­ur­teilt.

Das Unter­neh­men war der Auf­fas­sung, die auf­grund der Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te erlit­te­nen Ver­lus­te sei­en nicht den beson­de­ren Ver­lust­aus­gleichs- und -abzugs­be­schrän­kun­gen für Ter­min­ge­schäf­te gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zu unter­wer­fen, weil die Unter­neh­mens­lei­tung selbst die Geschäf­te nicht gebil­ligt und kei­ne Spe­ku­la­ti­ons­ab­sicht gehabt habe.

Dem ist der BFH nicht gefolgt, weil für den Tat­be­stand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nur die tat­säch­li­che Aus­füh­rung der Ter­min­ge­schäf­te mit Wir­kung für das Unter­neh­men maß­geb­lich ist. Eine Spe­ku­la­ti­ons­ab­sicht der Unter­neh­mens­lei­tung wird nicht vor­aus­ge­setzt.

Der BFH hat aber eine umstrit­te­ne Rechts­fra­ge zur Reich­wei­te der Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen geklärt. Danach erfasst § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nur die Ter­min­ge­schäf­te, die zumin­dest aus wirt­schaft­li­cher Sicht auf einen Dif­fe­renz­aus­gleich in Bezug auf ein Gegen­ge­schäft gerich­tet sind. Damit hat der BFH die Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen abge­lehnt, nach der die Aus­gleichs- und Abzugs­be­schrän­kung auch für Ter­min­ge­schäf­te gel­ten soll­te, die rein auf die “phy­si­sche” Lie­fe­rung der jewei­li­gen Basis­wer­te (im Urteils­fall: Devi­sen) gerich­tet sind. Aus die­sem Grund hat der BFH das Urteil der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit wei­te­re Fest­stel­lun­gen zur Art der im Streit­fall abge­schlos­se­nen Ter­min­ge­schäf­te getrof­fen wer­den.

sie­he auch: Urteil des I. Senats vom 6.7.2016 — I R 2514 -

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