Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 33 vom 26. Juni 2013Lohnsteuer: Besteue­rung von Pen­sio­nen und Betriebs­ren­ten ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lichUr­teil vom 07.02.13 VI R 8310 und VI R 1211 Der Bun­des­fi­nanz­hof…

(BFH) hat mit zwei Urtei­len vom 7. Febru­ar 2013 (VI R 8310 und VI R 1211) ent­schie­den, dass gegen die der­zeit gel­ten­de Besteue­rung beam­ten­recht­li­cher Ruhe­ge­häl­ter sowie gegen die Besteue­rung von Betriebs­ren­ten kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen.Durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz (vom 5. Juli 2004, BGBl I S. 1427) ist die Besteue­rung der Alters­ein­künf­te zum 1. Janu­ar 2005 neu gere­gelt wor­den. Die­se Neu­re­ge­lung war erfor­der­lich, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) die nur antei­li­ge Besteue­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten gegen­über der vol­len Besteue­rung von Beam­ten­pen­sio­nen für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te. Im Alters­ein­künf­te­ge­setz hat sich der Gesetz­ge­ber dafür ent­schie­den, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten eben­so wie Beam­ten­pen­sio­nen voll­stän­dig nach­ge­la­gert besteu­ert wer­den. Dazu wird der steu­er­pflich­ti­ge Anteil der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten in einer Über­gangs­zeit kon­ti­nu­ier­lich erhöht bis im Jahr 2040 Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten eben­so wie Beam­ten­pen­sio­nen der vol­len Besteue­rung unterliegen.In dem Ver­fah­ren VI R 8310 wand­te sich ein Wahl­be­am­ter gegen die Besteue­rung von Pen­sio­nen. Der Wahl­be­am­te begehr­te für sich die nied­ri­ge­re Besteue­rung nach der für Sozi­al­ver­si­che­rungs­rent­ner gel­ten­den Über­gangs­re­ge­lung. Dies gebie­te der ver­fas­sungs­recht­li­che all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz. Dem hat sich der BFH nicht ange­schlos­sen. Dem gesetz­ge­be­ri­schen Leit­ge­dan­ken der voll­stän­di­gen nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung läuft es zuwi­der, wenn in einer Über­gangs­zeit auch für Beam­te eine nur antei­li­ge Besteue­rung erfolgt. Dies gilt ins­be­son­de­re auch des­halb, weil wäh­rend der Über­gangs­zeit bis zum Jahr 2040 zuguns­ten der Beam­ten Maß­nah­men zur Abmil­de­rung der Besteue­rungs­un­ter­schei­de bestehen.Das Ver­fah­ren VI R 1211 betrifft den Bezie­her einer gesetz­li­chen Ren­te, der von sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber seit sei­nem 60. Lebens­jahr eine Betriebs­ren­te erhält. Für die Betriebs­ren­te wird erst ab dem 63. Lebens­jahr die steu­er­li­che Ver­güns­ti­gung eines Ver­sor­gungs­frei­be­trags gewährt. Dage­gen sind auf­grund von beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gezahl­te Bezü­ge unab­hän­gig von einer Alters­gren­ze steu­er­lich begüns­tigt. Der Rent­ner sah in die­ser Dif­fe­ren­zie­rung eine gene­rel­le Benach­tei­li­gung der Betriebs­rent­ner gegen­über den Beamten.Demgegenüber hält es der BFH für ver­fas­sungs­ge­mäß, dass Betriebs­ren­ten erst ab dem 63. Lebens­jahr steu­er­lich begüns­tigt sind. Ers­tens wer­den Betriebs­rent­ner nicht gene­rell benach­tei­ligt. Denn erhal­ten sie Ver­sor­gungs­be­zü­ge auf­grund einer ver­min­der­ten Erwerbs­fä­hig­keit, steht ihnen der Ver­sor­gungs­frei­be­trag unab­hän­gig von dem Errei­chen einer Alters­gren­ze zu. Zwei­tens bedurf­te es für Beam­te kei­ner Fest­le­gung einer Alters­gren­ze von 63 Lebens­jah­ren. Der Gesetz­ge­ber hat die Begüns­ti­gung des Ver­sor­gungs­frei­be­trags nur für Bezü­ge gewäh­ren wol­len, die der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Alter die­nen. Inso­weit hat er zuläs­si­ger­wei­se unter­stellt, dass dies erst für Bezü­ge gilt, die ab dem 63. Lebens­jahr gewährt wer­den. Bei Beam­ten durf­te der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass die­se übli­cher­wei­se erst mit dem 63. Lebens­jahr in den Ruhe­stand gehen und des­halb auf eine aus­drück­li­che Bestim­mung einer ent­spre­chen­den Alters­gren­ze ver­zich­ten. Denn für Beam­te ist eine sol­che Gren­ze dienst­recht­lich fest­ge­legt. Da eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung für Sozi­al­ver­si­che­rungs­rent­ner nicht besteht und die­se auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen mit ihrem Arbeit­ge­ber den Zeit­punkt des Alters­ru­he­stan­des frei bestim­men dür­fen, muss­te der Gesetz­ge­ber eine Alters­gren­ze nur für Sozi­al­ver­si­che­rungs­rent­ner fest­le­gen. Aus die­sen Grün­den kam in bei­den Ver­fah­ren eine Vor­la­ge an das BVerfG nicht in Betracht.

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