Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 27 vom 23. März 2016

BFH miss­bil­ligt Arbeits­zeit­kon­to für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH

Urteil vom 11.11.15 I R 2615

Mit dem Auf­ga­ben­bild eines GmbH-Geschäfts­füh­rers ist es nicht ver­ein­bar, dass er durch die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos auf sei­ne unmit­tel­ba­re Ent­loh­nung zu Guns­ten spä­ter zu ver­gü­ten­der Frei­zeit ver­zich­tet, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 11. Novem­ber 2015 I R 2615 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall hat­te der allei­ni­ge Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer (Geschäfts­füh­rer) einer GmbH mit die­ser ver­ein­bart, dass ein Teil sei­nes Gehalts auf ein “Invest­ment­kon­to” abge­führt wer­den konn­te, das für den Geschäfts­füh­rer bei einer Bank ein­ge­rich­tet wur­de. Mit dem Gut­ha­ben soll­te ein vor­ge­zo­ge­ner Ruhe­stand oder die Alters­ver­sor­gung des Geschäfts­füh­rers finan­ziert wer­den. Die GmbH zahl­te monat­lich 4.000 € auf das Invest­ment­kon­to ein. Die GmbH bil­de­te in Höhe die­ser Zah­lun­gen eine ein­kom­mens­min­dern­de Rück­stel­lung für ein “Zeit­wert­kon­to”. Lohn­steu­er wur­de inso­weit nicht ein­be­hal­ten. Der Geschäfts­füh­rer erhielt nur noch ein ent­spre­chend gemin­der­tes lohn­steu­er­pflich­ti­ges Gehalt.

Der BFH folg­te dem nicht. Im Kla­ge­ver­fah­ren der GmbH ent­schied der BFH, dass eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) vor­lie­ge, die das Ein­kom­men der GmbH nicht min­dert. Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter wür­de mit einem Fremd­ge­schäfts­füh­rer kein Arbeits­zeit- oder Zeit­wert­kon­to ver­ein­ba­ren.

Der BFH begrün­det dies mit der sog. All­zu­stän­dig­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers, die ihn ver­pflich­te, Arbei­ten auch dann zu erle­di­gen, wenn sie außer­halb der übli­chen Arbeits­zei­ten oder über die­se hin­aus anfal­len. Damit nicht ver­ein­bar sei ein Ver­zicht auf unmit­tel­ba­re Ent­loh­nung zu Guns­ten spä­ter zu ver­gü­ten­der Frei­zeit. Ansons­ten käme es zu einer mit der Organ­stel­lung nicht ver­ein­ba­ren Abgel­tung von Über­stun­den.

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