Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 50 vom 20. Juli 2016

Umsatz­steu­er­pflicht beim Sale-and-lea­se-back

Urteil vom 6.4.2016 V R 1215

Die Leis­tung des Lea­sing­ge­bers beim Sale-and-lea­se-back-Geschäft kann als Mit­wir­kung an einer bilan­zi­el­len Gestal­tung beim Lea­sing­neh­mer umsatz­steu­er­pflich­tig sein, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 6. April 2016 V R 1215 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall hat­te ein Lea­sing­ge­ber elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­sys­te­me gekauft, die der Ver­käu­fer ent­wi­ckelt hat­te und des­halb bilan­zi­ell nicht aus­wei­sen konn­te. Der Lea­sing­ge­ber ver­leas­te die Infor­ma­ti­ons­sys­te­me sogleich an den Ver­käu­fer als Lea­sing­neh­mer. Der Lea­sing­ge­ber erhielt vom Lea­sing­neh­mer für den Kauf ein Dar­le­hen in Höhe von 23 des Net­to­kauf­prei­ses. Über die Lea­sing­ge­büh­ren stell­te der Lea­sing­ge­ber eine sog. Dau­er­rech­nung über die vol­le Ver­trags­lauf­zeit aus, in der er Umsatz­steu­er offen aus­wies und dabei auf den Lea­sing­ver­trag Bezug nahm. Da der Lea­sing­neh­mer in Zah­lungs­ver­zug geriet, kün­dig­te der Lea­sing­ge­ber den Ver­trag vor­zei­tig. Der Lea­sing­ge­ber ging davon aus, dass er umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbracht habe und daher zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei. Zudem woll­te er nur die tat­säch­lich erhal­te­nen Lea­sing­ra­ten ver­steu­ern. Dem­ge­gen­über ver­wei­ger­te das Finanz­amt (FA) den Vor­steu­er­ab­zug, da der Lea­sing­ge­ber umsatz­steu­er­frei Kre­dit gewährt habe. Auf­grund der Rech­nungs­er­tei­lung und eines sich aus der Rech­nung erge­ben­den unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses ging das FA dar­über hin­aus von einer Steu­er­schuld des Lea­sing­ge­bers aus. Die hier­ge­gen beim Finanz­ge­richt (FG) ein­ge­reich­te Kla­ge war erfolg­los.

Auf die Revi­si­on des Lea­sing­ge­bers hat der BFH das Urteil des FG auf­ge­ho­ben: Der Lea­sing­ge­ber habe dem Lea­sing­neh­mer kei­nen Kre­dit gewährt. Maß­geb­li­cher Leis­tungs­in­halt sei es viel­mehr gewe­sen, dem Lea­sing­neh­mer die Akti­vie­rung einer For­de­rung als Gegen­wert für die selbst geschaf­fe­nen imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter zu ermög­li­chen. Auf­grund der Ver­trags­ge­stal­tung konn­te der Lea­sing­neh­mer so ins­be­son­de­re ein höhe­res Eigen­ka­pi­tal aus­wei­sen, was z.B. eine Kre­dit­auf­nah­me erleich­tern kann.

Der BFH ent­schied zudem, dass der Lea­sing­ge­ber in sei­ner Rech­nung Umsatz­steu­er nicht feh­ler­haft aus­ge­wie­sen habe. Ent­schei­dend war hier­für die Bezug­nah­me auf den Lea­sing­ver­trag. Im zwei­ten Rechts­gang hat das FG nun­mehr zu ent­schei­den, ab wel­chen Zeit­punkt die Lea­sing­ra­ten auf­grund des Zah­lungs­ver­zugs des Lea­sing­neh­mers als unein­bring­lich zu behan­deln sind und die Umsatz­steu­er des­we­gen zu berich­ti­gen ist.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 6.4.2016 — V R 1215 -

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