Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 50 vom 02. August 2017

Frei­mau­rer­lo­ge nicht gemein­nüt­zig

Urteil vom 17.5.2017 V R 5215

Eine Frei­mau­rer­lo­ge, die Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 5215 schei­tert ihre Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass sie nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern.

Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur Män­ner als Mit­glie­der auf. Sie ermög­lich­te nur die­sen das Ritu­al in den Tem­pel­ar­bei­ten. Strei­tig war, ob der Aus­schluss von Frau­en der Gemein­nüt­zig­keit ent­ge­gen­steht.

Der BFH ver­neint die Gemein­nüt­zig­keit. Für den Aus­schluss von Frau­en konn­te die Loge weder zwin­gen­de sach­li­che Grün­de anfüh­ren noch war dies durch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht gerecht­fer­tigt. Der BFH sah hier­in kei­nen Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nicht ver­wehrt, nur Män­ner als Mit­glie­der aus­zu­wäh­len und auf­zu­neh­men. Soweit sich die Loge dar­auf berief, dass katho­li­sche Ordens­ge­mein­schaf­ten als gemein­nüt­zig aner­kannt wür­den, obwohl sie eben­falls Män­ner oder Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schlie­ßen, ver­weist der BFH dar­auf, dass die För­de­rung mild­tä­ti­ger oder kirch­li­cher Zwe­cke kei­ne För­de­rung der All­ge­mein­heit erfor­dert.

Die Ent­schei­dung ist zu einer tra­di­tio­nel­len Frei­mau­er­lo­ge ergan­gen. Das Urteil des BFH könn­te sich aber auch auf Ver­ei­ne aus­wir­ken, die die Gemein­nüt­zig­keit in Anspruch neh­men, aber wie z.B. Schüt­zen­bru­der­schaf­ten, Män­ner­ge­sangs­ver­ei­ne oder Frau­en­chö­re Män­ner oder Frau­en ohne sach­li­chen Grund von der Mit­glied­schaft aus­schlie­ßen.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 17.5.2017 — V R 5215 -

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