Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 54 vom 23. August 2017

Ent­fal­len der Geschäfts­grund­la­ge bei tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gung

Urteil vom 11.4.2017 IX R 2415

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 2415 ent­schie­den, dass einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung kei­ne Bin­dungs­wir­kung zukommt, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat.

Im Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens schlos­sen die Klä­ger auf Vor­schlag des Finanz­ge­richts (FG) mit dem Finanz­amt (FA) eine sog. tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung. Danach soll­te in tat­säch­li­cher Hin­sicht von einem bereits im Jahr 2005 ent­stan­de­nen Ver­lust aus­ge­gan­gen wer­den. Bei der Umset­zung der Ver­ein­ba­rung stell­te das FA fest, dass die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2005 wegen einer vom vor­ma­li­gen Bera­ter der Klä­ger erklär­ten Ein­spruchs­rück­nah­me nicht mehr änder­bar war. Daher mach­ten die Klä­ger gel­tend, dass die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge auf­zu­he­ben und der Auf­lö­sungs­ver­lust im anhän­gi­gen Streit­jahr 2007 anzu­set­zen sei. Das FG folg­te dem nicht und wies die Kla­ge als unbe­grün­det ab.

Der BFH hat die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das FG zurück­ver­wie­sen. Nach sei­nem Urteil ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung, wenn ein wesent­li­cher Umstand, den die Par­tei­en als gemein­sa­me Grund­la­ge der Ver­stän­di­gung vor­aus­ge­setzt haben, nicht vor­liegt, sodass ein Fest­hal­ten an der Ver­ein­ba­rung jeden­falls einem der Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist.

Im Streit­fall sei­en die Betei­lig­ten über­ein­stim­mend von der ver­fah­rens­recht­li­chen Änder­bar­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2005 aus­ge­gan­gen. Da die­se ange­nom­me­ne gemein­sa­me Geschäfts­grund­la­ge von vorn­her­ein gefehlt habe, kom­me der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu. Es kom­me nicht dar­auf an, ob in Bezug auf die Fehl­vor­stel­lung ein Ver­schul­den der Klä­ger vor­lie­ge. Das FG wird daher im zwei­ten Rechts­gang ohne Bin­dung an die Ver­stän­di­gung zu prü­fen haben, ob der Auf­lö­sungs­ver­lust -wie von den Klä­gern vor­ge­bracht- im Streit­jahr 2007 zu berück­sich­ti­gen ist.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 11.4.2017 — IX R 2415 -

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