Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 11 vom 05. Febru­ar 2014

Ein­fuhr von E-Book-Readern in die Euro­päi­sche Uni­on

Beschluss vom 12.11.13 VII R 1313

Mit Beschluss vom 12. Novem­ber 2013 VII R 1313 hat der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen die Fra­ge gestellt, ob Lese­ge­rä­te für elek­tro­ni­sche Bücher zoll­frei in die Euro­päi­sche Uni­on (EU) ein­ge­führt wer­den kön­nen, nur weil sie — auch — über eine der Lese­funk­ti­on unter­ge­ord­ne­te Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­fü­gen.

Lese­ge­rä­te für elek­tro­ni­sche Bücher — sog. E-Book-Reader wie bei­spiels­wei­se der “Kind­le” — erfreu­en sich zuneh­men­der Beliebt­heit. Für Unter­neh­men, die der­ar­ti­ge Gerä­te ver­kau­fen, ist es des­halb von hohem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se, ob die­se Gerä­te zoll­frei in die EU ein­ge­führt wer­den kön­nen oder ob ein Zoll bei der Ein­fuhr zu ent­rich­ten ist. Für wel­che Waren Zoll zu erhe­ben ist, hängt von der Ein­rei­hung der jewei­li­gen Ware in eine der Posi­tio­nen der sog. Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN), einer EU-Ver­ord­nung, ab. Dort wer­den Waren mit ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten unter geglie­der­ten Waren­num­mern beschrie­ben. Jede Ware muss einer die­ser Posi­tio­nen und damit einem bestimm­ten Zoll­ta­rif zuge­ord­net wer­den.

Eine Posi­ti­on, die klar und ein­deu­tig einen sol­chen “E-Book-Reader” bezeich­net, ent­hält die KN nicht. Des­halb ist es zwi­schen der deut­schen Zoll­ver­wal­tung und einem Unter­neh­men, das sol­che Gerä­te, die u.a. auch über eine Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­fü­gen, ein­führt, zum Rechts­streit gekom­men. Die Ver­wal­tung will eine Bestä­ti­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung errei­chen, wonach die­se Gerä­te in eine KN-Posi­ti­on mit der Beschrei­bung “Elek­tri­sche Maschi­nen, Appa­ra­te und Gerä­te, mit eige­ner Funk­ti­on, in die­sem Kapi­tel ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen” ein­zu­rei­hen sind, der ein Zoll­satz von 3,7 Pro­zent zuge­ord­net ist. Der Händ­ler will dem­ge­gen­über die Ein­ord­nung in die Posi­ti­on “Gerä­te mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen” und damit Zoll­frei­heit errei­chen.

Der BFH sieht sich zu einer Vor­la­ge an den EuGH — trotz der an sich nach dem Wort­laut ein­deu­ti­gen Zuord­nung zur zoll­frei­en Posi­ti­on — nicht zuletzt des­halb ver­an­lasst, weil E-Book-Reader ohne Wör­ter­buch­funk­ti­on in einer EU-Ver­ord­nung aus­drück­lich der zoll­pflich­ti­gen Posi­ti­on zuge­wie­sen wer­den und die EU-Kom­mis­si­on mit­ge­teilt hat, es sei nicht gerecht­fer­tigt, die Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung auf Gerä­te mit Wör­ter­buch­funk­ti­on zu ver­sa­gen.

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