Pres­se­mit­tei­lung Nr. 39 vom 06. Juni 2012Finanzierung betrieb­li­cher Inves­ti­tio­nen ist auch bei Zah­lung über ein Kon­to­kor­rent­kon­to begüns­tig­tUr­teil vom 23.02.12 IV R 1908 Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit…

Urteil vom 23. Febru­ar 2012 IV R 1908 ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Schuld­zin­sen für ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen, das auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to aus­ge­zahlt wur­de, sowie Schuld­zin­sen für das Kon­to­kor­rent­kon­to selbst als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn der Unter­neh­mer Über­ent­nah­men getä­tigt hat. Der Abzug von Schuld­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben wird durch § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ein­ge­schränkt, wenn der Unter­neh­mer mehr aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­men hat, als dem Betrieb zuvor durch Ein­la­gen und Gewin­ne zuge­führt wor­den ist (sog. Über­ent­nah­men). Aus­ge­nom­men von die­ser Abzugs­be­schrän­kung sind nur Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens (Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen). Wer­den Dar­le­hens­mit­tel auf ein betrieb­li­ches Kon­to­kor­rent­kon­to über­wie­sen, von dem in der Fol­ge­zeit nicht nur die Anla­ge­gü­ter, son­dern auch sons­ti­ge (betrieb­li­che und pri­va­te) Auf­wen­dun­gen bezahlt wer­den, stellt sich die Fra­ge, inwie­weit die Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich gera­de zur Anschaf­fung der Anla­ge­gü­ter ver­wen­det wur­den. Denn nur die dafür ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen sind unbe­schränkt abzieh­bar. Der BFH unter­stellt nun in Anleh­nung an eine Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung, dass die inner­halb von 30 Tagen vor oder nach Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich über das ent­spre­chen­de Kon­to­kor­rent­kon­to bezahl­ten Inves­ti­tio­nen mit den auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen finan­ziert wur­den. Beträgt der Zeit­raum mehr als 30 Tage, kann der Unter­neh­mer den Zusam­men­hang zwi­schen Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel und Bezah­lung der Wirt­schafts­gü­ter im Ein­zel­fall nach­wei­sen. Dar­über hin­aus ent­schied der BFH, dass auch Kon­to­kor­rent­zin­sen, die durch die Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen ent­ste­hen, unbe­grenzt abzieh­bar sind. Die Auf­nah­me eines geson­der­ten Dar­le­hens ist nach Mei­nung des BFH — abwei­chend von der Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung — nicht erfor­der­lich.

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