Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 77 vom 21. Dezem­ber 2016

Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Urteil vom 20.10.2016 V R 2615

Berich­tigt der Unter­neh­mer eine Rech­nung für eine von ihm erbrach­te Leis­tung, wirkt dies auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Grund­satz­ur­teil vom 20. Okto­ber 2016 V R 2615 ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat.

Die Ent­schei­dung ist von gro­ßer Bedeu­tung für Unter­neh­mer, die trotz for­ma­ler Rech­nungs­män­gel den Vor­steu­er­ab­zug aus bezo­ge­nen Leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Sie hat­ten bis­lang bei spä­te­ren Bean­stan­dun­gen selbst im Fall einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung Steu­er­nach­zah­lun­gen für das Jahr des ursprüng­lich in Anspruch genom­me­nen Vor­steu­er­ab­zugs zu leis­ten. Die Steu­er­nach­zah­lung war zudem im Rah­men der sog. Voll­ver­zin­sung mit 6 Pro­zent jähr­lich zu ver­zin­sen. Bei­des ent­fällt nun­mehr.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen eines Rechts­an­walts in Anspruch genom­men, die nur auf einen nicht näher bezeich­ne­ten “Bera­ter­ver­trag” Bezug nah­men. Wei­te­re Rech­nun­gen hat­te ihr eine Unter­neh­mens­be­ra­tung ohne wei­te­re Erläu­te­rung für “all­ge­mei­ne wirt­schaft­li­che Bera­tung” und “zusätz­li­che betriebs­wirt­schaft­li­che Bera­tung” erteilt. Das Finanz­amt ver­sag­te der Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug aus den in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 erteil­ten Rech­nun­gen. Es ging davon aus, dass die Rech­nun­gen kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Leis­tungs­be­schrei­bung ent­hiel­ten. Dage­gen erhob die Klä­ge­rin Kla­ge und leg­te wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens im Jahr 2013 berich­tig­te Rech­nun­gen vor, die die Leis­tun­gen ord­nungs­ge­mäß beschrie­ben. Das Finanz­ge­richt (FG) wies die Kla­ge gleich­wohl ab. Nach dem Urteil des FG ermög­lich­ten die berich­tig­ten Rech­nun­gen einen Vor­steu­er­ab­zug erst in 2013 und wirk­ten nicht auf die erst­ma­li­ge Rech­nungs­er­tei­lung in den Streit­jah­ren zurück.

Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat der BFH das Urteil des FG auf­ge­ho­ben und den Vor­steu­er­ab­zug für die Jah­re 2005 bis 2007 zuge­spro­chen. Dies beruht maß­geb­lich auf dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in der Rechts­sa­che Sena­tex vom 15. Sep­tem­ber 2016 C-518/14. Danach wirkt eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Der EuGH miss­bil­ligt zudem das pau­scha­le Ent­ste­hen von Nach­zah­lungs­zin­sen. Der BFH hat sich dem nun­mehr ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ange­schlos­sen. Damit der Rech­nungs­be­rich­ti­gung Rück­wir­kung zukommt, muss das Aus­gangs­do­ku­ment aller­dings über bestimm­te Min­dest­an­ga­ben ver­fü­gen, die im Streit­fall vor­la­gen. Die Berich­ti­gung kann zudem bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG erfol­gen.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 20.10.2016 — V R 2615 -

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