Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 8 vom 07. Febru­ar 2017

Erb­schaft als Betriebs­ein­nah­me

Urteil vom 6.12.2016 I R 5016

Erhält eine GmbH eine Erb­schaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 6. Dezem­ber 2016 I R 5016 auch dann kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, wenn der Erb­an­fall zugleich der Erb­schaft­steu­er unter­liegt.

Im Streit­fall betrieb eine GmbH ein Senio­ren­pfle­ge­heim. Sie wur­de mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Tes­ta­ment von einem ledi­gen Heim­be­woh­ner mit der Auf­la­ge zu des­sen Allein­er­bin ein­ge­setzt, das Erb­ver­mö­gen aus­schließ­lich für Zwe­cke des Heim­be­triebs zu ver­wen­den. Nach dem Verster­ben des Heim­be­woh­ners setz­te das Finanz­amt zum einen Erb­schaft­steu­er in Höhe von 300.510 € fest. Zum ande­ren erhöh­te es den von der GmbH erklär­ten Gewinn um das ihr nach Abzug der Tes­ta­ments­voll­stre­ckungs­kos­ten ver­blie­be­ne Erb­ver­mö­gen von 1.041.659,65 € und setz­te dem­entspre­chend Kör­per­schaft­steu­er fest. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Der BFH bestä­tig­te die Kla­ge­ab­wei­sung. Nach sei­nem Urteil ver­fügt die GmbH als Kapi­tal­ge­sell­schaft ertrag­steu­er­recht­lich über kei­ne außer­be­trieb­li­che Sphä­re. Der Bereich ihrer gewerb­li­chen Gewinn­erzie­lung umfasst sämt­li­che Ein­künf­te und damit auch Ver­mö­gens­meh­run­gen, die nicht unter die Ein­kunfts­ar­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) fal­len. Dies gilt auch für Ver­mö­gens­zu­gän­ge auf­grund unent­gelt­li­cher Zuwen­dun­gen ein­schließ­lich eines Erb­an­falls.

Nach dem Urteil des BFH liegt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Kumu­la­ti­on von Kör­per­schaft­steu­er und Erb­schaft­steu­er vor. Das Ver­fas­sungs­recht gebie­tet nicht, alle Steu­ern auf­ein­an­der abzu­stim­men und Lücken sowie eine mehr­fa­che Besteue­rung des näm­li­chen Sach­ver­halts zu ver­mei­den. So ist es bei­spiels­wei­se nicht zu bean­stan­den, dass der näm­li­che Gewinn sowohl der Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er sowie zusätz­lich der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wird. Dies gilt auch für eine Kumu­la­ti­on von Ertrag- und Erb­schaft­steu­er, wie die Mil­de­rungs­re­ge­lung des § 35b EStG ver­deut­licht.

Der BFH ver­neint auch einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) im Hin­blick auf eine unter­schied­li­che Behand­lung von Erb­an­fäl­len bei natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG ent­hält kein all­ge­mei­nes Ver­fas­sungs­ge­bot einer rechts­form­neu­tra­len Besteue­rung. Es obliegt dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, ob er die pro­gres­si­ve Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung gemäß § 32a EStG mit Rück­sicht auf die Erb­schaft­steu­er­be­las­tung der Ein­künf­te abfe­dert (§ 35b EStG) und ob sowie in wel­cher Form er die­se Ent­las­tung auf den linea­ren Kör­per­schaft­steu­er­ta­rif gemäß § 23 Abs. 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (im Streit­jahr: 15 Pro­zent) erstreckt.

Schließ­lich ver­neint der BFH auch einen Ver­stoß gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG. Im Streit­fall kam dies bereits des­halb nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin von der Gewer­be­steu­er befreit (§ 3 Nr. 20 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes) war und der Erb­an­fall des­halb ins­ge­samt mit Erb­schaft- und Kör­per­schaft­steu­er in Höhe von ledig­lich 45 Pro­zent belas­tet war.

sie­he auch: Urteil des I. Senats vom 6.12.2016 — I R 5016 -

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