Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 36 vom 07. Juni 2017

Über­nah­me der Ein­kom­men­steu­er für Geschen­ke an Geschäfts­freun­de nicht abzieh­bar

Urteil vom 30.3.2017 IV R 1314

Ent­ste­hen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für Geschen­ke an Geschäfts­freun­de und über­nimmt er zusätz­lich die Steu­er, die durch die Zuwen­dung an den Beschenk­ten aus­ge­löst wird, ist der Steu­er­pflich­ti­ge nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug berech­tigt, wenn die Zuwen­dung zusam­men mit der Steu­er 35 € über­steigt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 30. März 2017 IV R 1314 ent­schie­den.

Im Wirt­schafts­le­ben ist es üblich, Geschäfts­part­ner zu kul­tu­rel­len und sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ein­zu­la­den. Sol­che Geschen­ke, die die Geschäfts­be­zie­hung för­dern oder Neu­kun­den anzie­hen sol­len, kön­nen beim Emp­fän­ger zu ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men füh­ren. Müss­te der Emp­fän­ger den Wert der Ein­la­dung ver­steu­ern, wür­de der Zweck des Geschenks ver­ei­telt. Des­halb ist es dem Schen­ken­den gestat­tet, die auf das Geschenk ent­fal­len­de Ein­kom­men­steu­er des Beschenk­ten zu über­neh­men. Macht er von die­sem Recht Gebrauch, wird die Steu­er bei ihm mit einem Pausch­steu­er­satz von 30 Pro­zent erho­ben. Durch die Über­nah­me der Ver­steue­rung kommt es zu einem sog. “Steu­er­ge­schenk”.

Auf­wen­dun­gen für Geschen­ke an Geschäfts­freun­de sind nicht als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar. Das gilt nur dann nicht, wenn die Kos­ten pro Emp­fän­ger und Wirt­schafts­jahr 35 € nicht über­stei­gen. Das Abzugs­ver­bot soll ver­hin­dern, dass unan­ge­mes­se­ner Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand vom Steu­er­pflich­ti­gen auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt wird und dient der Bekämp­fung des sog. “Spe­sen­un­we­sens”.

Im Urteils­fall hat­te ein Kon­zert­ver­an­stal­ter in gro­ßem Umfang Frei­kar­ten an Geschäfts­part­ner ver­teilt. Soweit die­sen dadurch steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men zuge­flos­sen sind, hat­te er pau­scha­le Ein­kom­men­steu­er auf die Frei­kar­ten an das Finanz­amt abge­führt.

Die­se Steu­er hat der BFH nun als wei­te­res Geschenk beur­teilt mit der Fol­ge, dass die­se das steu­er­li­che Schick­sal der Zuwen­dung — hier der Frei­kar­ten — teilt. Zählt die ver­schenk­te Frei­kar­te zum unan­ge­mes­se­nen Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand, muss das auch für die über­nom­me­ne Steu­er gel­ten. Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfal­len­de Pau­schal­steu­er ins­ge­samt 35 € über­stei­gen. Damit ist das Abzugs­ver­bot auch dann anzu­wen­den, wenn die­se Betrags­gren­ze erst auf­grund der Höhe der Pau­schal­steu­er über­schrit­ten wird.

sie­he auch: Urteil des IV. Senats vom 30.3.2017 — IV R 1314 -

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