Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 36 vom 11. Mai 2016

Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für beweg­li­ches Betriebs­ver­mö­gen immer Betriebs­ein­nah­me

Urteil vom 27.01.16 X R 214

Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Wirt­schafts­gut des Betriebs­ver­mö­gens ist selbst dann im vol­len Umfang Betriebs­ein­nah­me, wenn das Wirt­schafts­gut teil­wei­se auch pri­vat genutzt wird. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 27. Janu­ar 2016 X R 214 ent­schie­den.

Der Klä­ger, ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­agent, hielt ein Fahr­zeug im Betriebs­ver­mö­gen, das er auch pri­vat nutz­te. Für einen Nut­zungs­aus­fall auf­grund eines Unfalls erhielt er von der Ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers eine Ent­schä­di­gung. Das Finanz­amt (FA) behan­del­te die­se unein­ge­schränkt als Betriebs­ein­nah­me. Der Klä­ger mach­te dem­ge­gen­über gel­tend, dass der Unfall sich auf einer Pri­vat­fahrt ereig­net habe und er außer­dem für die Zeit des Nut­zungs­aus­falls kein Ersatz­fahr­zeug ange­mie­tet, son­dern Urlaub genom­men habe.

Der BFH gab dem FA Recht. Beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind selbst dann, wenn sie gemischt genutzt wer­den, unge­teilt ent­we­der Betriebs­ver­mö­gen oder Pri­vat­ver­mö­gen. Ver­ein­nahmt der Steu­er­pflich­ti­ge im Zusam­men­hang mit Schä­den am Wirt­schafts­gut Ersatz­leis­tun­gen, rich­tet sich die steu­er­li­che Beur­tei­lung nach der Zuord­nung des Wirt­schafts­guts. Das gilt unab­hän­gig davon, bei wel­cher Gele­gen­heit der Scha­den ent­stan­den ist und wie der Steu­er­pflich­ti­ge auf den Scha­den reagiert.

Damit setzt der BFH die Recht­spre­chung zu Scha­den­er­satz­leis­tun­gen fort, die als Aus­gleich für Sub­stanz­ver­lus­te oder Sub­stanz­schä­den ver­ein­nahmt wer­den. Die­se sind stets Betriebs­ein­nah­men, wenn sie an die Stel­le eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens tre­ten. Für den Ver­lust der Nut­zungs­mög­lich­keit gilt nichts ande­res. Auch der Gebrauchs­vor­teil eines Wirt­schafts­guts ist aus­schließ­lich dem Betrieb zuzu­ord­nen, wenn das Wirt­schafts­gut zum Betriebs­ver­mö­gen gehört.

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