Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 11 vom 20. Febru­ar 2013Kosten einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind erst bei Über­schrei­ten einer Frei­gren­ze Arbeits­lohn. Die Frei­gren­ze beträgt auch 2007 noch 110 €.Urteil vom 12.12.12…

VI R 7910 Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers sind nicht als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern, wenn sie nicht der Ent­loh­nung des Arbeit­neh­mers die­nen. Dies kann bei Leis­tun­gen aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen der Fall sein, wenn die­se Ver­an­stal­tun­gen der För­de­rung des Kon­takts der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der dien­lich sind. Die lohn­steu­er­recht­li­che Wer­tung der­ar­ti­ger Zuwen­dun­gen hängt nicht davon ab, ob die Vor­teils­ge­wäh­rung im Ein­zel­fall üblich ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat viel­mehr in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung in typi­sie­ren­der Geset­zes­aus­le­gung eine Frei­gren­ze ange­nom­men, bei deren Über­schrei­tung erst die Zuwen­dun­gen als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind. Die Finanz­ver­wal­tung legt ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 eine Frei­gren­ze von 110 € je Ver­an­stal­tung zugrunde.Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 VI R 7910 ent­schie­den, dass eine stän­di­ge Anpas­sung des Höchst­be­trags (Frei­gren­ze) an die Geld­ent­wer­tung nicht Auf­ga­be des Gerichts sei. Nach sei­ner Auf­fas­sung ist zumin­dest für das Jahr 2007 noch an der Frei­gren­ze in Höhe von 110 € fest­zu­hal­ten. Der BFH for­dert jedoch die Finanz­ver­wal­tung auf, “als­bald” den Höchst­be­trag auf der Grund­la­ge von Erfah­rungs­wis­sen neu zu bemes­sen. Er behält sich im Übri­gen vor, sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Bestim­mung einer Frei­gren­ze als Aus­fluss typi­sie­ren­der Geset­zes­aus­le­gung zu überprüfen.Im Streit­fall hat­ten sich die Kos­ten einer im Jahr 2007 durch­ge­führ­ten Betriebs­ver­an­stal­tung nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts je Teil­neh­mer auf 175 € belau­fen. Das Finanz­amt hat­te des­halb die dem Arbeit­ge­ber ent­stan­de­nen Kos­ten ins­ge­samt als lohn­steu­er­pflich­tig behan­delt. Das Finanz­ge­richt war dem gefolgt. Die Klä­ge­rin hat­te im Revi­si­ons­ver­fah­ren die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Frei­gren­ze durch den BFH an die Preis­ent­wick­lung anzu­pas­sen sei. Das hat der BFH abge­lehnt. Er weist jedoch in der Ent­schei­dung dar­auf­hin, dass nur sol­che Kos­ten des Arbeit­ge­bers in die Frei­gren­ze ein­be­zo­gen wer­den dür­fen, die Lohn­cha­rak­ter haben.

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