Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 42 vom 08. Juni 2016

Kin­der­geld für Eltern­tei­le, die im EU-Aus­land leben

Urteil vom 4.2.2016 III R 1713
Urteil vom 10.3.2016 III R 6212

Lebt ein Kind im EU-Aus­land bei der geschie­de­nen Ehe­frau, ist sie, nicht aber der in Deutsch­land leben­de Vater kin­der­geld­be­rech­tigt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 4. Febru­ar 2016 III R 1713 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall bean­trag­te ein in Deutsch­land woh­nen­der deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger Kin­der­geld für sei­nen Sohn. Der Sohn leb­te in Polen im Haus­halt sei­ner Mut­ter, der geschie­de­nen pol­ni­schen Ehe­frau des Klä­gers. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, der Anspruch auf Kin­der­geld ste­he nicht dem Klä­ger zu. Kin­der­geld­be­rech­tigt sei die geschie­de­ne Ehe­frau. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass sie in Deutsch­land über kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ver­fügt habe. Vor dem Finanz­ge­richt (FG) hat­te der Klä­ger Erfolg. Dem­ge­gen­über hob der BFH das Urteil des FG auf und wies die Kla­ge ab.

Ent­schei­dend ist hier­für die uni­ons­recht­li­che Ver­ein­heit­li­chung der natio­na­len Rege­lun­gen zur sozia­len Sicher­heit (Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der ab dem 1. Mai 2010 gel­ten­den VO Nr. 9872009). Danach ist bei Ansprü­chen auf Fami­li­en­leis­tun­gen in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten die gesam­te Fami­lie so zu behan­deln, als wür­de sie in dem Mit­glied­staat woh­nen, des­sen Fami­li­en­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den (Wohn­sitz­fik­ti­on).

Da das deut­sche Kin­der­geld­recht nicht danach unter­schei­det, ob die Eltern eines Kin­des ver­hei­ra­tet sind oder nicht, ist auch die geschie­de­ne Ehe­frau Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge. Somit gilt sie als mit dem Kind in Deutsch­land lebend. Damit steht ihr der Anspruch auf Kin­der­geld zu, da nach deut­schem Recht das Kin­der­geld bei getrennt leben­den Eltern vor­ran­gig an den Eltern­teil aus­ge­zahlt wird, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat.

Da der BFH Zwei­fel hat­te, ob das Uni­ons­recht tat­säch­lich eine solch weit­ge­hen­de Fik­ti­on beab­sich­tig­te, rich­te­te er ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH), in dem der EuGH (Urteil vom 22. Okto­ber 2015 C-378/14 in der Rechts­sa­che Trap­kow­ski) ent­schied, dass die Wohn­sitz­fik­ti­on zu einem Wech­sel der per­sön­li­chen Anspruchs­be­rech­ti­gung von dem in Deutsch­land leben­den Eltern­teil zu dem im EU-Aus­land leben­den ande­ren Eltern­teil füh­ren kann. Dar­an ändert sich auch dann nichts, wenn der im EU-Aus­land leben­de Eltern­teil kei­nen Antrag auf deut­sches Kin­der­geld gestellt hat.

In sei­nem Urteil folg­te der BFH der Beur­tei­lung durch den EuGH. Damit war das Urteil des FG auf­zu­he­ben und die Kla­ge des Vaters abzu­wei­sen. Die Ent­schei­dung des BFH ist von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für Fäl­le, in denen die Eltern eines Kin­des in unter­schied­li­chen EU-Staa­ten leben und in kei­nem EU-Staat ein gemein­sa­mer Haus­halt der Eltern und des Kin­des besteht. In Bezug auf den Sohn, für den das Kin­der­geld bean­sprucht wur­de, hat die Fami­li­en­kas­se nun­mehr über den Kin­der­geld­an­spruch der geschie­de­nen Ehe­frau zu ent­schei­den.

Inhalts­gleich hat der BFH in einem zwei­ten Urteil vom 10. März 2016 III R 6212 ent­schie­den. Hier leb­ten die bei­den Töch­ter des in Deutsch­land woh­nen­den Klä­gers bei ihrer in Grie­chen­land leben­den Groß­mut­ter. Nach deut­schem Recht kann ein Anspruch auf Kin­der­geld auch einem Groß­el­tern­teil zuste­hen, der sein Enkel­kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Der BFH folg­te auch hier dem EuGH-Urteil Trap­kow­ski. Somit war auch hier zu fin­gie­ren, dass die Groß­mut­ter mit ihren bei­den Enke­lin­nen in Deutsch­land leb­te. Ein Anspruch auf Kin­der­geld steht somit ihr zu und nicht dem Klä­ger.

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