Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 39 vom 01. Juni 2016

Kin­der­geld: Stu­di­um kein Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung

Urteil vom 04.02.16 III R 1415

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung ein Stu­di­um auf, das eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt, ist das Stu­di­um nicht inte­gra­ti­ver Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 4. Febru­ar 2016 III R 1415 ent­schie­den und damit dem Klä­ger Kin­der­geld ver­sagt.

Im Streit­fall hat­te die Toch­ter des Klä­gers nach ihrer Aus­bil­dung zur Kauf­frau im Gesund­heits­we­sen als Ange­stell­te in einer Kli­nik gear­bei­tet und sich dann für ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um an einer Ver­wal­tungs­aka­de­mie bewor­ben, das eine kauf­män­ni­sche Berufs­aus­bil­dung und eine ein­jäh­ri­ge Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setz­te. Die Toch­ter streb­te eine Tätig­keit im mitt­le­ren Manage­ment im Gesund­heits­we­sen an. Da sie nach Ansicht der Fami­li­en­kas­se eine Aus­bil­dung abge­schlos­sen hat­te und wei­ter­hin 30 Wochen­stun­den arbei­te­te, wur­de die Kin­der­geld­fest­set­zung auf­ge­ho­ben.

Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind zwi­schen 18 und 25 Jah­ren, das sich in einer zwei­ten oder wei­te­ren Aus­bil­dung befin­det, nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes).

Da aber die Toch­ter die zuläs­si­ge Wochen­ar­beits­gren­ze über­schrit­ten hat­te, kam der Fra­ge, ob es sich bei dem berufs­be­glei­ten­den Stu­di­um um eine Erst- oder Zweit­aus­bil­dung han­del­te, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung zu.

Der BFH bestä­tig­te das kin­der­geld­schäd­li­che Vor­lie­gen einer Zweit­aus­bil­dung. Zwar gilt nach der Recht­spre­chung des BFH ein ers­ter berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss nicht als Erst­aus­bil­dung, wenn sich die­ser Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt. Das hat­te der BFH z.B. zur Prü­fung als Steu­er­fach­an­ge­stell­ter im Rah­men eines dua­len Bache­lor­stu­di­ums im Steu­er­recht, zur Prü­fung als Fach­in­for­ma­ti­ke­rin im Rah­men einer dua­len Aus­bil­dung zum Bache­lor in Wirt­schafts­in­for­ma­tik sowie zum Bache­lor-Abschluss im Rah­men eines Mas­ter­stu­di­ums ent­schie­den.

Eine sol­che ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung liegt — so auch im hier vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall — man­gels not­wen­di­gen engen Zusam­men­hangs regel­mä­ßig aber nicht mehr vor, wenn der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt. Ist Bedin­gung für ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um an einer Ver­wal­tungs­aka­de­mie eine berufs­prak­ti­sche Erfah­rung von regel­mä­ßig einem Jahr, han­delt es sich um einen die beruf­li­che Erfah­rung berück­sich­ti­gen­den Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gang und damit um eine Zweit­aus­bil­dung.

sie­he auch: Urteil des III. Senats vom 4.2.2016 — III R 1415 -

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