Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 81 vom 02. Dezem­ber 2015

Steu­er­erstat­tung nach Insol­venz­eröff­nung: Befrei­en­de Wir­kung der Zah­lung trotz fal­schen Zah­lungs­emp­fän­gers

Urteil vom 18.08.15 VII R 2413

Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 2413 hat der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dar­über ent­schie­den, wel­che Fol­gen es hat, wenn nur das ehe­mals ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt (FA) Kennt­nis von der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen hat und das aktu­ell zustän­di­ge FA des­halb eine Steu­er­erstat­tung nicht auf das Kon­to des nach § 80 Abs. 1 der Insol­venz­ord­nung (InsO) emp­fangs­be­rech­tig­ten Insol­venz­ver­wal­ters, son­dern auf das Kon­to des Insol­venz­schuld­ners leis­tet.

Im Streit­fall war das FA unter Beru­fung auf § 82 InsO trotz­dem von der befrei­en­den Wir­kung sei­ner Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner aus­ge­gan­gen, da es sich die Kennt­nis der ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­be­hör­de von der Insol­venz­eröff­nung nicht zurech­nen las­sen müs­se. Das Finanz­ge­richt hat­te die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen.

Der VII. Senat des BFH hat nun die Revi­si­on gegen die­ses Urteil als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen, da es jeden­falls im Ergeb­nis rich­tig sei. Zwar tre­te die befrei­en­de Wir­kung der Zah­lung gemäß § 82 InsO nur dann ein, wenn der Leis­ten­de kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehabt habe. Ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die posi­ti­ve Kennt­nis des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen FA von der Insol­venz­eröff­nung dem aktu­ell zustän­di­gen FA zuge­rech­net wer­den kön­ne, muss­te der BFH im Streit­fall aber nicht ent­schei­den. Denn nach Auf­fas­sung des VII. Senats kann sich der Insol­venz­ver­wal­ter jeden­falls dann nicht auf eine Zurech­nung der Kennt­nis des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen FA beru­fen, wenn er selbst sei­ne steu­er­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt hat. Die­se Vor­aus­set­zung sei im Streit­fall erfüllt, da der Insol­venz­ver­wal­ter ent­we­der von dem Wohn­sitz­wech­sel des Insol­venz­schuld­ners gewusst habe, ohne das FA über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu infor­mie­ren, oder kei­ne aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen habe, den Wohn­sitz des Insol­venz­schuld­ners nach­zu­ver­fol­gen. Dar­über hin­aus habe der Insol­venz­ver­wal­ter über meh­re­re Jah­re weder die erfor­der­li­chen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen abge­ge­ben noch den Finanz­be­hör­den die Besteue­rungs­grund­la­gen mit­ge­teilt.

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