Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 2 vom 11. Janu­ar 2017

Kei­ne Steu­er­ermä­ßi­gung für ver­trags­ge­mä­ße Kapi­tal­aus­zah­lung aus einer Pen­si­ons­kas­se

Urteil vom 20.9.2016 X R 2315

Die ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung lau­fen­der Ansprü­che gegen eine Pen­si­ons­kas­se führt nicht zu ermä­ßigt zu besteu­ern­den außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten, wenn das Kapi­tal­wahl­recht schon in der ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­hal­ten war. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20. Sep­tem­ber 2016 X R 2315 unter­lie­gen die Ein­künf­te aus der Pen­si­ons­kas­se, die der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dient, dann viel­mehr dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif.

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin auf­grund einer Ent­gelt­um­wand­lung Ansprü­che gegen eine Pen­si­ons­kas­se erwor­ben. Der ent­spre­chen­de Ver­trag sah vor, dass die Ver­si­cher­ten anstel­le der Ren­te eine Kapi­tal­ab­fin­dung wäh­len konn­ten. Hier­von mach­te die Klä­ge­rin mit ihrem Ruhe­stands­ein­tritt Gebrauch. Da die Bei­trags­zah­lun­gen nach § 3 Nr. 63 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) als steu­er­frei behan­delt wor­den waren, hat­te die Klä­ge­rin die Kapi­tal­ab­fin­dung zu ver­steu­ern. Die­se grund­sätz­li­che Steu­er­pflicht stand nicht im Streit. Die Klä­ge­rin begehr­te aber die Anwen­dung des in § 34 EStG vor­ge­se­he­nen ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes, weil es sich um eine Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten han­de­le.

Dies hat der BFH –anders als noch das Finanz­ge­richt als Vor­in­stanz– abge­lehnt. Die Anwen­dung der Steu­er­ermä­ßi­gung des § 34 EStG setzt stets vor­aus, dass die begüns­tig­ten Ein­künf­te als “außer­or­dent­lich” anzu­se­hen sind. Die Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten darf daher nicht dem ver­trags­ge­mä­ßen oder typi­schen Ablauf der jewei­li­gen Ein­kunfts­er­zie­lung ent­spre­chen. Vor­lie­gend war die Zah­lung der Kapi­tal­ab­fin­dung aber nicht aty­pisch, son­dern ver­trags­ge­mäß, weil den Ver­si­cher­ten schon im ursprüng­li­chen Ver­trag ein ent­spre­chen­des Wahl­recht ein­ge­räumt wor­den war.

Ohne dass dies im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­lich war, hat der BFH schließ­lich Zwei­fel geäu­ßert, ob Ver­trä­ge, die von Anfang an ein Kapi­tal­wahl­recht vor­se­hen, über­haupt nach § 3 Nr. 63 EStG in sei­ner ab 1. Janu­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung durch Steu­er­be­frei­ung der ent­spre­chen­den Ein­zah­lun­gen geför­dert wer­den kön­nen.

sie­he auch: Urteil des X. Senats vom 20.9.2016 — X R 2315 -

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