Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 82 vom 09. Dezem­ber 2015

Ham­bur­ger Zweit­woh­nungs­teu­er: Befrei­ung für aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­ne Neben­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten ver­fas­sungs­ge­mäß

Urteil vom 30.09.15 II R 1314

Mit Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 hat der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ent­schie­den, dass eine aus beruf­li­chen Grün­den in Ham­burg gehal­te­ne Neben­woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­part­ners unab­hän­gig vom zeit­li­chen Umfang der Nut­zung von der Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungs­teu­er befreit ist. Die­se Befrei­ung von Erwerbs­zweit­woh­nun­gen Ver­hei­ra­te­ter führt nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung gegen­über Ledi­gen.

Der seit 2009 ver­hei­ra­te­te Klä­ger hat­te sei­nen Haupt­wohn­sitz zunächst in Ham­burg, wo er eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit aus­üb­te. Spä­ter ver­leg­te er sei­nen Haupt­wohn­sitz an den Wohn­ort sei­ner Ehe­frau, die dort gewerb­lich tätig ist. Im Mai 2011 mel­de­te er in Ham­burg einen Neben­wohn­sitz an. Die Neben­woh­nung nutz­te er aus beruf­li­chen Grün­den an zwei bis drei Tagen in der Woche. Das Finanz­amt ging davon aus, dass der Klä­ger die Woh­nung nur spo­ra­disch und damit nicht über­wie­gend beruf­lich genutzt habe. Es setz­te für das Inne­ha­ben der Neben­woh­nung Zweit­woh­nungs­teu­er fest. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Der BFH hob nun die Steu­er­fest­set­zung auf. Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 5 Buchst. c des Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungs­teu­er­ge­set­zes wird nur vor­aus­ge­setzt, dass ein Ehe­part­ner die Woh­nung aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­hat. Die Steu­er­be­güns­ti­gung hängt nicht davon ab, dass die Neben­woh­nung in Ham­burg von dem dort gemel­de­ten Ehe­part­ner auch über­wie­gend genutzt wird. Eine wort­laut­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist weder nach dem Sinn und Zweck noch im Hin­blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Steu­er­be­güns­ti­gung gebo­ten. Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de spre­chen nicht dage­gen, dass die zeit­lich nicht über­wie­gend genutz­te Erwerbs­zweit­woh­nung eines Ver­hei­ra­te­ten steu­er­be­güns­tigt ist. Die aus der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft resul­tie­ren­den Ver­pflich­tun­gen recht­fer­ti­gen eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen.

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