Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 16 vom 15. März 2017

Kei­ne Ersatz­erb­schaft­steu­er bei nicht­rechts­fä­hi­ger Stif­tung

Urteil vom 25.1.2017 II R 2616

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Janu­ar 2017 II R 2616 ent­schie­den, dass eine nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung nicht der Ersatz­erb­schaft­steu­er unter­liegt.

Im Urteils­fall war eine Stadt Trä­ge­rin einer nicht­rechts­fä­hi­gen Stif­tung. Die Stif­tung war im 19. Jahr­hun­dert auf­grund Tes­ta­ments errich­tet wor­den und ihre Erträ­ge soll­ten vor­wie­gend den Nach­kom­men des Stif­ters zugu­te­kom­men. Das Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungs­teu­er­ge­setz (ErbStG) sieht seit 1974 in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Ver­mö­gen einer Stif­tung, sofern sie wesent­lich im Inter­es­se einer Fami­lie oder bestimm­ter Fami­li­en errich­tet ist (Fami­li­en­stif­tung), in Zeit­ab­stän­den von je 30 Jah­ren der Erb­schaft­steu­er unter­liegt. Zweck die­ser Bestim­mung ist, Ver­mö­gen, wel­ches ansons­ten auf Dau­er der Erb­schaft­steu­er ent­zo­gen wäre, in regel­mä­ßi­gen Abstän­den die­ser Ersatz­erb­schaft­steu­er zu unter­wer­fen.

Finanz­amt und Finanz­ge­richt waren der Auf­fas­sung, auch nicht­rechts­fä­hi­ge Fami­li­en­stif­tun­gen mit einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts als Trä­ger unter­lä­gen der Ersatz­erb­schaft­steu­er.

Der BFH teilt die­se Auf­fas­sung nicht. Er ent­schied, dass nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen kei­ne Ersatz­erb­schaft­steu­er zu zah­len haben. Für den BFH ist dabei die Zivil­rechts­la­ge maß­geb­lich, so dass es nicht auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se ankommt. Nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen haben kei­ne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit und kein eige­nes Ver­mö­gen. Trä­ger des Stif­tungs­ver­mö­gens ist ein Treu­hän­der, der die­ses ver­wal­tet und für die Stif­tung han­delt. Da das Ver­mö­gen der nicht­rechts­fä­hi­gen Stif­tung dem Treu­hän­der gehört, kann es nicht bei der Stif­tung mit Ersatz­erb­schaft­steu­er belegt wer­den.

Nach der der­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge müs­sen daher nur rechts­fä­hi­ge Fami­li­en­stif­tun­gen alle 30 Jah­re mit einer Erb­schafts­be­steue­rung rech­nen. Die­se machen den über­wie­gen­den Anteil an Stif­tun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus. Rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen sind, im Gegen­satz zu nicht­rechts­fä­hi­gen Stif­tun­gen, gesetz­lich im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch gere­gelt. Sie ver­fü­gen über eine gefes­tig­te Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur mit einem Stif­tungs­vor­stand, den der Stif­ter selbst ein­set­zen kann.

sie­he auch: Urteil des II. Senats vom 25.1.2017 — II R 2616 -

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