Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 23 vom 19. März 2014Keine Ent­las­tung der Strom­ver­sor­ger von der Strom­steu­er bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihrer Kun­den­Ur­teil vom 17.12.13 VII R 812 Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men schul­den die…

Strom­steu­er auch dann, wenn sie auf­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihrer Kun­den den ver­ein­bar­ten Kauf­preis nicht rea­li­sie­ren kön­nen und des­halb selbst mit der dar­in ent­hal­te­nen Steu­er belas­tet wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 (VII R 812) entschieden.Nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen wer­den Strom­ver­sor­ger, die ihre Kun­den mit Strom belie­fern, Schuld­ner der Strom­steu­er, die dadurch ent­steht, dass die End­ver­brau­cher den Strom aus dem Lei­tungs­netz ent­neh­men. Über den ihm in Rech­nung gestell­ten Strom­preis soll jedoch der End­ver­brau­cher mit der Steu­er belas­tet wer­den. So sieht es jeden­falls die Kon­zep­ti­on der Strom­steu­er als beson­de­re Ver­brauch­steu­er vor. In den Fäl­len, in denen der End­ver­brau­cher, z.B. auf­grund ein­ge­tre­te­ner Insol­venz, nicht mehr in der Lage ist, den Strom­preis zu bezah­len, kann die Abwäl­zung der Steu­er­last auf ihn nicht gelin­gen. So auch im Streit­fall. Ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men hat­te gel­tend gemacht, dass es in meh­re­ren Fäl­len den ver­ein­bar­ten Kauf­preis infol­ge von Tod oder Insol­venz des jewei­li­gen Kun­den nicht erhal­ten habe und des­halb eine Wei­ter­ga­be der Strom­steu­er an die Ver­brau­cher nicht mög­lich gewe­sen sei. Es lie­ge ein aty­pi­scher Fall vor, der auf dem Bil­lig­keits­weg zu einer Steu­er­ent­las­tung bei dem Strom­ver­sor­ger füh­ren müsse.Dem ist der BFH nicht gefolgt. Der Strom­ver­sor­ger ist trotz die­ses Umstan­des zur Ent­rich­tung der Strom­steu­er ver­pflich­tet. Auch eine Rück­zah­lung eines bereits gezahl­ten Steu­er­be­trags kommt nicht in Betracht. Denn bei den erfah­rungs­ge­mäß hin­zu­neh­men­den For­de­rungs­aus­fäl­len han­delt es sich nicht um aty­pi­sche Ein­zel­fäl­le, die eine Bil­lig­keits­maß­nah­me recht­fer­ti­gen könn­ten, son­dern um Umstän­de, für die die Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men durch eine ent­spre­chen­de Preis­kal­ku­la­ti­on Vor­sor­ge tref­fen kön­nen. Eine Abwäl­zung der Steu­er auf den Ver­brau­cher bleibt somit wei­ter­hin mög­lich. Sofern im Ener­gie­steu­er­recht Son­der­re­ge­lun­gen für die Fäl­le eines For­de­rungs­aus­falls bestehen, kön­nen die­se nicht auf das Strom­steu­er­recht über­tra­gen werden.Da die Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auch schon jetzt das Risi­ko von For­de­rungs­aus­fäl­len unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Kos­ten- und Erlös­la­ge bei ihrer Preis­ge­stal­tung berück­sich­ti­gen, ist mit einer Erhö­hung der Strom­prei­se infol­ge der Ent­schei­dung des BFH nicht zu rech­nen.

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