Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 48 vom 06. Juli 2016

BFH ver­neint Steu­er­be­las­tung bei glei­ten­der Gene­ra­tio­nen­nach­fol­ge

Urteil vom 12.5.2016 IV R 1215

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, die bei einer sog. glei­ten­den Gene­ra­tio­nen­nach­fol­ge die teil­wei­se Über­tra­gung Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len steu­erneu­tral ermög­licht und damit die Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven ver­mei­det. Dabei wen­det sich der BFH in sei­nem Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 1215 aus­drück­lich gegen einen Nicht­an­wen­dungs­er­lass der Finanz­ver­wal­tung.

Im Urteils­fall hat­te der Vater sei­nen Gesell­schafts­an­teil (Mit­un­ter­neh­mer­an­teil) an einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG) teil­wei­se auf sei­nen Sohn über­tra­gen. Ein Grund­stück, das auf Grund der Ver­mie­tung an die KG zum sog. Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Vaters gehör­te, behielt er zurück. Zwei Jah­re spä­ter über­trug der Vater das Grund­stück auf eine von ihm gegrün­de­te Grund­stücks­ge­sell­schaft. Das Finanz­amt hat­te die Schen­kung zunächst ein­kom­men­steu­erneu­tral behan­delt, woll­te dann aber wegen der Grund­stücks­über­tra­gung rück­wir­kend alle stil­len Reser­ven in dem auf den Sohn über­tra­ge­nen KG-Anteil besteu­ern.

Anders ent­schied der BFH. Nach dem Urteil steht die spä­te­re Über­tra­gung zurück­be­hal­te­ner Wirt­schafts­gü­ter des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens –hier des Grund­stücks– der ein­mal gewähr­ten Buch­wert­pri­vi­le­gie­rung für die Schen­kung des Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils nicht ent­ge­gen. Ledig­lich für den Beschenk­ten sieht § 6 Abs. 3 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) eine Hal­te­frist vor. Abwei­chen­des ergibt sich weder aus dem Geset­zes­zweck noch aus der Gesetz­ge­bungs­his­to­rie. Maß­geb­lich war somit, dass der Vater sei­nen Gesell­schafts­an­teil nur teil­wei­se auf den Sohn über­tra­gen, im Übri­gen aber behal­ten hat­te. Kern der Ent­schei­dung ist, dass der BFH eine Hal­te­frist für den Über­tra­gen­den aus­drück­lich ver­neint. Anders als für den Beschenk­ten bestehen daher für den Schen­ker kei­ne Hal­te­fris­ten in Bezug auf sein zurück­be­hal­te­nes Ver­mö­gen.

Aus­drück­lich stell­te der BFH noch­mals klar, dass er trotz der Ein­wen­dun­gen der Finanz­ver­wal­tung (Nicht­an­wen­dungs­er­lass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 12. Sep­tem­ber 2013) an sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung zu § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH-Urtei­le vom 2. August 2012 IV R 4111 und vom 9. Dezem­ber 2014 IV R 2914) fest­hält. Danach ist das Buch­wert­pri­vi­leg auch für die unent­gelt­li­che Über­tra­gung einer bis zum Über­tra­gungs­zeit­punkt ver­klei­ner­ten, aber wei­ter­hin funk­ti­ons­fä­hi­gen betrieb­li­chen Ein­heit zu gewäh­ren.

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