Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 77 vom 18. Novem­ber 2015

Kein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Rah­men der Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit bei Nut­zung eines nach der sog. 1 Pro­zent-Rege­lung ver­steu­er­ten Dienst­wa­gens eines Arbeit­neh­mers

Urteil vom 16.07.15 III R 3314

Der III. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 3314 ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer, der einen ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­nen PKW auch für sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nut­zen darf, kei­ne Betriebs­aus­ga­ben für den PKW abzie­hen kann, wenn der Arbeit­ge­ber sämt­li­che Kos­ten des PKW getra­gen hat und die pri­va­te Nut­zungs­über­las­sung nach der sog. 1 Pro­zent-Rege­lung ver­steu­ert wor­den ist.

Der Klä­ger erziel­te als Unter­neh­mens­be­ra­ter sowohl Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger als auch aus selb­stän­di­ger Arbeit. Sein Arbeit­ge­ber stell­te ihm einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung, den der Klä­ger unein­ge­schränkt für Fahr­ten im Rah­men sei­ner Ange­stell­ten­tä­tig­keit sowie im pri­va­ten und frei­be­ruf­li­chen Bereich nut­zen durf­te. Sämt­li­che Kos­ten des PKW trug der Arbeit­ge­ber des Klä­gers. Von den 60.000 km, die der Klä­ger im Streit­jahr 2008 zurück­ge­legt hat­te, ent­fie­len 37.000 km auf die Ange­stell­ten­tä­tig­keit, 18.000 km auf die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und 5.000 km auf pri­va­te Fahr­ten. Für die pri­va­te Nut­zungs­über­las­sung des PKW erfolg­te eine Besteue­rung des Sach­be­zugs auf der Basis des Brut­to­lis­ten­prei­ses des PKW nach der sog. 1 Pro­zent-Rege­lung. Bei sei­nen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit mach­te der Klä­ger für den PKW Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Die­se ermit­tel­te er, indem er den ver­steu­er­ten Sach­be­zug im Ver­hält­nis der betrieb­li­chen Fahr­ten zu den pri­va­ten Fahr­ten auf­teil­te. Das Finanz­amt (FA) lehn­te den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ab.

Wie bereits zuvor das Finanz­ge­richt folg­te der BFH der Auf­fas­sung des FA. Der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit setzt vor­aus, dass beim Steu­er­pflich­ti­gen selbst und nicht bei Drit­ten Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind. Die Auf­wen­dun­gen müs­sen zudem durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit ver­an­lasst wor­den sein. Im Streit­fall trug jedoch der Arbeit­ge­ber des Klä­gers sämt­li­che Kos­ten des PKW und es lag kein Fall vor, in dem man dem Klä­ger aus­nahms­wei­se die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als eige­ne zurech­nen konn­te. Die Anwen­dung der 1 Pro­zent-Rege­lung erfolgt zudem unab­hän­gig davon, ob und wie der Arbeit­neh­mer den PKW tat­säch­lich nutzt. Es erge­ben sich daher für den Arbeit­neh­mer auf der Ein­nah­men­sei­te kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen dar­aus, dass er den Dienst­wa­gen auch zur Erzie­lung ande­rer Ein­künf­te ein­setzt. Ent­spre­chend kann dann im Rah­men der ande­ren Ein­künf­te, hier der Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit, nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass beim Steu­er­pflich­ti­gen ein Wert­ab­fluss statt­fin­det.

Nicht zu befin­den hat­te der III. Senat dar­über, wie sich der Fall dar­stel­len wür­de, wenn der Klä­ger ein Fahr­ten­buch geführt hät­te. Dann käme ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug mög­li­cher­wei­se in Betracht, wenn der Klä­ger eigen­stän­di­ge geld­wer­te Vor­tei­le sowohl für die pri­va­te als auch für die frei­be­ruf­li­che Nut­zung zu ver­steu­ern hät­te, die nach den jeweils tat­säch­lich gefah­re­nen Kilo­me­tern ermit­telt wer­den.

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