Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 27 vom 26. April 2017

Kei­ne Hei­lung einer nicht aus­rei­chend begrün­de­ten vor­zei­ti­gen Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach deren Erle­di­gung

Urteil vom 17.1.2017 VIII R 5214

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Janu­ar 2017 VIII R 5214 ent­schie­den, dass ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung “geheilt” wer­den kann, wenn er sich vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs bereits erle­digt hat.

Gegen­stand des Urteils war die Auf­for­de­rung des Finanz­amts (FA) an die Klä­ger, ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben. Nach den gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der über Steu­er­erklä­rungs­fris­ten ver­län­gert sich die gesetz­li­che Frist zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung (31. Mai) bis zum Ende des auf den Besteue­rungs­zeit­raum fol­gen­den Kalen­der­jah­res, wenn die Steu­er­erklä­rung durch eine Per­son i.S. der §§ 3 und 4 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes (z.B. einen Steu­er­be­ra­ter) ange­fer­tigt wird. Aller­dings bleibt es dem FA vor­be­hal­ten, die Erklä­rung für einen Zeit­punkt vor Ablauf die­ser Frist anzu­for­dern. Es han­delt sich hier­bei um eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die zu begrün­den ist. (Hin­weis: Es geht um die Rechts­la­ge bis 31. Dezem­ber 2017.)

Im Streit­fall hat­te das FA von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht und die Klä­ger auf­ge­for­dert, die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2010 bis zum 31. August 2011 (und damit vor­zei­tig) ein­zu­rei­chen. Aller­dings war aus der for­mel­haf­ten Begrün­dung, das FA hand­le “im Inter­es­se” einer ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens, nicht erkenn­bar, aus wel­chem Grund die Abga­be­frist im kon­kre­ten Fall ver­kürzt wur­de. Die von einem Steu­er­be­ra­ter ange­fer­tig­te Erklä­rung ging am 7. Dezem­ber 2011 beim FA ein. Das FA setz­te dar­auf­hin einen Ver­spä­tungs­zu­schlag in Höhe von 880 € fest.

Der BFH gab den Klä­gern Recht. Sowohl die Auf­for­de­rung zur vor­zei­ti­gen Abga­be der Steu­er­erklä­rung als auch die Fest­set­zung des Ver­spä­tungs­zu­schlags waren rechts­wid­rig. Zwar hät­te der Begrün­dungs­man­gel nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung durch das sog. Nach­schie­ben einer Begrün­dung besei­tigt wer­den kön­nen. Eine sol­che Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels kommt jedoch nach Auf­fas­sung des BFH nicht mehr in Betracht, wenn sich die Auf­for­de­rung zur ter­min­ge­bun­de­nen Abga­be vor der Ein­le­gung eines Ein­spruchs durch die Abga­be der Steu­er­erklä­rung bereits erle­digt hat. Auf­grund der Rechts­wid­rig­keit der Auf­for­de­rung war auch der vom FA fest­ge­setz­te Ver­spä­tungs­zu­schlag rechts­wid­rig und auf­zu­he­ben, da die Klä­ger die Steu­er­erklä­rung noch inner­halb der all­ge­mein bis zum 31. Dezem­ber 2011 ver­län­ger­ten Frist ein­ge­reicht hat­ten.

Infor­ma­tio­nen: