Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 13 vom 22. Febru­ar 2017

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer: Per­so­nen­be­zo­ge­ne Ermitt­lung

Urteil vom 15.12.2016 VI R 5312
Urteil vom 15.12.2016 VI R 8613

Nut­zen meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer gemein­sam, ist die Höchst­be­trags­gren­ze von 1.250 € per­so­nen­be­zo­gen anzu­wen­den, so dass jeder von ihnen sei­ne Auf­wen­dun­gen hier­für bis zu die­ser Ober­gren­ze ein­künf­te­min­dernd gel­tend machen kann. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit zwei Urtei­len vom 15. Dezem­ber 2016 VI R 5312 und VI R 8613 ent­schie­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert.

Der BFH ist bis­lang von einem objekt­be­zo­ge­nen Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer aus­ge­gan­gen. Die abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen waren hier­nach unab­hän­gig von der Zahl der nut­zen­den Per­so­nen auf 1.250 € begrenzt. Nun­mehr kann der Höchst­be­trag von jedem Steu­er­pflich­ti­gen in vol­ler Höhe in Anspruch genom­men wer­den, der das Arbeits­zim­mer nutzt, sofern in sei­ner Per­son die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind.

Im ers­ten Fall (Az: VI R 5312) nutz­ten die Klä­ger gemein­sam ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer in einem Ein­fa­mi­li­en­haus, das ihnen jeweils zur Hälf­te gehör­te. Finanz­amt und Finanz­ge­richt (FG) erkann­ten die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer von jähr­lich ca. 2.800 € nur in Höhe von 1.250 € an und ord­ne­ten die­sen Betrag den Klä­gern je zur Hälf­te zu.

Der BFH hat die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben. Der auf den Höchst­be­trag von 1.250 € begrenz­te Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ist jedem Steu­er­pflich­ti­gen zu gewäh­ren, dem für sei­ne betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, wenn er in dem Arbeits­zim­mer über einen Arbeits­platz ver­fügt und die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen getra­gen hat. Der BFH hat zudem klar­ge­stellt, dass die Kos­ten bei Ehe­gat­ten jedem Ehe­part­ner grund­sätz­lich zur Hälf­te zuzu­ord­nen sind, wenn sie bei hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer gemein­sam nut­zen. Im Streit­fall hat­te das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klä­ge­rin in dem Arbeits­zim­mer ein eige­ner Arbeits­platz in dem für ihre beruf­li­che Tätig­keit kon­kret erfor­der­li­chen Umfang zur Ver­fü­gung stand. Der BFH hat die Sache des­halb an das FG zurück­ver­wie­sen.

Im zwei­ten Fall (Az: VI R 8613) hat der BFH dar­über hin­aus betont, dass für den Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer fest­ste­hen muss, dass dort über­haupt eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit ent­fal­tet wird. Außer­dem muss der Umfang die­ser Tätig­keit es glaub­haft erschei­nen las­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge hier­für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer vor­hält. Dies hat­te das FG nicht auf­ge­klärt. Der BFH muss­te die Vor­ent­schei­dung daher auch in die­sem Ver­fah­ren auf­he­ben und die Sache an das FG zurück­ver­wei­sen.

sie­he auch: Urteil des VI. Senats vom 15.12.2016 — VI R 8613 -, Urteil des VI. Senats vom 15.12.2016 — VI R 5312 -

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