Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 58 vom 19. August 2015

Gren­zen der Spei­che­rung digi­ta­li­sier­ter Steu­er­da­ten auf­grund einer Außen­prü­fung

Urteil vom 16.12.14 VIII R 5212

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 VIII R 5212 ent­schie­den, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abga­ben­ord­nung (AO) der Finanz­ver­wal­tung nicht das Recht gibt, die ihr im Rah­men einer Außen­prü­fung in digi­ta­ler Form über­las­se­nen Daten über den Zeit­raum der Prü­fung hin­aus auf Rech­nern außer­halb der behörd­li­chen Dienst­räu­me zu spei­chern.

Im Streit­fall hat­te das Finanz­amt (FA) im Rah­men einer Außen­prü­fung bei dem Klä­ger (einem selb­stän­dig täti­gen Steu­er­be­ra­ter) mit der Prü­fungs­an­ord­nung die Gewinn­ermitt­lun­gen sowie zu deren Prü­fung die Steu­er­da­ten in digi­ta­ler Form auf einem maschi­nell ver­wert­ba­ren Daten­trä­ger ange­for­dert. Dage­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge: Das FA dür­fe die­se Daten nicht -wie ange­kün­digt- über die Prü­fung hin­aus bis zur Bestands­kraft von nach der Außen­prü­fung erlas­se­nen Beschei­den auf dem (mobi­len) Rech­ner des Prü­fers spei­chern. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab.

Der BFH ist aller­dings der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers gefolgt. Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss der Gefahr miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung der Daten (z.B. wenn Daten außer­halb der Geschäfts­räu­me des Steu­er­pflich­ti­gen oder der Dienst­räu­me der Behör­de infol­ge eines Dieb­stahls des Prü­fer-Note­books in frem­de Hän­de gera­ten) ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Die­ser Anfor­de­rung ist ohne nen­nens­wer­te Beein­träch­ti­gung einer rech­ner­ge­stütz­ten Außen­prü­fung nur dann ent­spro­chen, wenn die Daten des Steu­er­pflich­ti­gen nur in sei­nen Geschäfts­räu­men oder an Amts­stel­le erho­ben und ver­ar­bei­tet wer­den sowie nach Abschluss der Außen­prü­fung nur noch in den Dienst­räu­men der Finanz­ver­wal­tung gespei­chert bzw. auf­be­wahrt wer­den, soweit und solan­ge sie für Zwe­cke des Besteue­rungs­ver­fah­rens (z.B. bis zum Abschluss etwai­ger Rechts­be­helfs­ver­fah­ren) benö­tigt wer­den.

Die räum­li­che Beschrän­kung des Daten­zu­griffs folgt zudem ein­deu­tig aus dem Wort­laut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betriebs­prü­fungs­ord­nung 2000, wonach der Steu­er­pflich­ti­ge die prü­fungs­re­le­van­ten Unter­la­gen nur in sei­nen Geschäfts­räu­men, not­falls auch in sei­nen Wohn­räu­men oder an Amts­stel­le vor­zu­le­gen hat und ein ande­rer Prü­fungs­ort nur aus­nahms­wei­se in Betracht kommt.

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