Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 54 vom 10. August 2016

Kom­pen­sa­ti­on des Mehr­ergeb­nis­ses einer Außen­prü­fung durch Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Urteil vom 23.3.2016 IV R 914

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag darf nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 23. März 2016 IV R 914 nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zur Kom­pen­sa­ti­on eines Steu­er­mehr­ergeb­nis­ses der Außen­prü­fung ein­ge­setzt wer­den.

Im Urteils­fall war bei einer land­wirt­schaft­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft im Herbst 2012 eine Außen­prü­fung für die Jah­re 2007 bis 2009 durch­ge­führt wor­den. Dabei ergab sich in allen geprüf­ten Jah­ren eine Erhö­hung des bis­her erklär­ten Gewinns. Nach Abschluss der Prü­fung bean­trag­te die Gesell­schaft einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes für das letz­te geprüf­te Wirt­schafts­jahr in Höhe von 10.000 € für die Beschaf­fung eines bereits in 2011 ange­schaff­ten Schlep­pers. Das Finanz­amt (FA) ver­sag­te die Steu­er­ver­güns­ti­gung, weil deren Zweck nicht mehr erreicht wer­den kön­ne, näm­lich die Finan­zie­rung der Inves­ti­ti­on durch die Steu­er­erspar­nis zu erleich­tern. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der Kla­ge statt, weil es des vom FA gefor­der­ten Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs nach der im Streit­jahr anzu­wen­den­den Rechts­la­ge nicht bedür­fe. Die­ser Auf­fas­sung war auch der BFH. Er ver­wies das Ver­fah­ren aber an das FG zurück, weil noch zu klä­ren sei, ob am Ende des Wirt­schafts­jahrs, für das die Steu­er­ver­güns­ti­gung bean­tragt wor­den sei (im Streit­fall das letz­te geprüf­te Wirt­schafts­jahr), bereits eine Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bestan­den habe.

Das Urteil betrifft die im Jahr 2009 gel­ten­de Rechts­la­ge, nach der die Steu­er­ver­güns­ti­gung vor­aus­setz­te, dass der Unter­neh­mer die Absicht hat­te, die Inves­ti­ti­on inner­halb der nächs­ten drei Jah­re durch­zu­füh­ren und das Inves­ti­ti­ons­gut anschlie­ßend min­des­tens zwei Jah­re in sei­nem Betrieb zu nut­zen. Das Bestehen die­ser Absicht muss­te nach­ge­wie­sen wer­den. Seit 2016 hat sich die Rechts­la­ge ver­än­dert, denn die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht und die Absicht der spä­te­ren betrieb­li­chen Nut­zung wer­den seit­her nicht mehr aus­drück­lich vom Gesetz erwähnt.

sie­he auch: Urteil des IV. Senats vom 23.3.2016 — IV R 914 -

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