(Kiel) Die Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten und Ein­rich­tun­gen an Hoch­schul­be­diens­te­te gegen Zah­lung eines pau­scha­lier­ten Nut­zungs­ent­gel­tes unter­liegt nicht der Umsatz­steu­er.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 15.04.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter vom 11. Dezem­ber 2008 (Az. 5 K 665803 U). 

Im Streit­fall hat­te die kla­gen­de Uni­ver­si­tät Hoch­schul­mit­ar­bei­tern Räu­me, Appa­ra­te, Mate­ria­li­en und Per­so­nal über­las­sen. Die Mit­ar­bei­ter benö­tig­ten die­se Gegen­stän­de bzw. das Per­so­nal für ärzt­li­che (z.B. his­to­lo­gi­sche, umwelt­me­di­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen, Impf­sprech­stun­den) und inge­nieur­wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen. Für die Über­las­sung hat­ten die Mit­ar­bei­ter pau­scha­lier­te Nut­zungs­ent­gel­te zu ent­rich­ten. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, die Hoch­schu­le han­de­le als Unter­neh­me­rin, so dass die Ein­nah­men der Umsatz­be­steue­rung zu unter­wer­fen sei­en.

Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter teil­te die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes nicht, so Pas­sau.

Die Hoch­schu­le sei bei der Nut­zungs­über­las­sung nicht im Rah­men eines Betrie­bes gewerb­li­cher Art im Sin­ne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes tätig gewor­den. Die Fra­ge, ob eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts unter­neh­me­risch tätig wer­de, sei nicht tätig­keits­be­zo­gen zu beant­wor­ten. Viel­mehr sei § 2 Abs. 3 Satz 1
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