Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 49 vom 26. Juli 2017

Umsatz­steu­er­pflicht bei Fahr­schu­len zwei­fel­haft

Beschluss vom 16.3.2017 V R 3816

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zwei­felt an der Umsatz­steu­er­pflicht für die Ertei­lung von Fahr­un­ter­richt zum Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­sen B (“Pkw-Füh­rer­schein”) und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 3816 hat er dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) daher die Fra­ge vor­ge­legt, ob Fahr­schu­len inso­weit steu­er­freie Leis­tun­gen erbrin­gen.

Im Streit­fall war die Klä­ge­rin unter­rich­tend zum Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­sen B (Kraft­wa­gen mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von höchs­tens 3 500 kg und zur Beför­de­rung von nicht mehr als acht Per­so­nen außer dem Fahr­zeug­füh­rer) und C1 (ähn­lich wie Fahr­erlaub­nis B, aber bezo­gen auf Fahr­zeu­ge mit einer Gesamt­mas­se von nicht mehr als 7 500 kg) tätig. Die Klä­ge­rin hat­te für ihre Leis­tun­gen kei­ne Rech­nun­gen mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis erteilt.

Nach natio­na­lem Recht sind Unter­richts­leis­tun­gen zur Erlan­gung die­ser Fahr­erlaub­nis­se steu­er­pflich­tig. Fahr­schu­len sind inso­weit kei­ne all­ge­mein­bil­den­den oder berufs­bil­den­den Ein­rich­tun­gen, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes vor­aus­ge­setzt wird. Im Streit­fall fehl­te es zudem an der dort genann­ten berufs- oder prü­fungs­vor­be­rei­ten­den Beschei­ni­gung.

Mit dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des BFH soll geklärt wer­den, ob der Fahr­schul­un­ter­richt zum Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­sen B und C1 aus Grün­den des Uni­ons­rechts steu­er­frei ist. Im Bereich der Umsatz­steu­er hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Bin­dun­gen der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) zu beach­ten. Setzt das natio­na­le Recht eine Steu­er­frei­heit der Richt­li­nie nur unge­nü­gend um, besteht für den Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit, sich auf die Richt­li­nie zu beru­fen. Ent­schei­dend ist für den Streit­fall daher, dass nach der Richt­li­nie Unter­richt, den sog. aner­kann­te Ein­rich­tun­gen oder Pri­vat­leh­rer ertei­len, von der Steu­er zu befrei­en ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwSt­Sys­tRL). Weit­ge­hend iden­ti­sche Vor­gän­ger­be­stim­mun­gen gel­ten bereits seit 1979 mit ver­bind­li­cher Wir­kung.

Im Streit­fall bejaht der BFH den Unter­richts­cha­rak­ter der Fahr­schul­leis­tung. Die zusätz­lich erfor­der­li­che Aner­ken­nung kön­ne sich dar­aus erge­ben, dass der Unter­rich­ten­de die Fahr­leh­rer­prü­fung nach § 4 des Geset­zes über das Fahr­leh­rer­we­sen abge­legt haben muss. In Betracht kom­me auch eine Steu­er­frei­heit als Pri­vat­leh­rer. Die Aus­le­gung der Richt­li­nie sei aber zwei­fel­haft, so dass eine Ent­schei­dung des EuGH ein­zu­ho­len sei.

Der Vor­la­ge­be­schluss des BFH ist in einem sog. Revi­si­ons­ver­fah­ren ergan­gen, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­be­schei­den geht. Nicht zu ent­schei­den war über eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Eine AdV ist bereits bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Recht­mä­ßig­keit von Steu­er­be­schei­den mög­lich. Kommt es in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zu einer Vor­la­ge an den EuGH, ist dies im All­ge­mei­nen zu beja­hen.

Die nun­mehr vom EuGH zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist von erheb­li­cher Bedeu­tung für die Umsatz­be­steue­rung der über 10 000 Fahr­schu­len in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Soll­te der EuGH eine Steu­er­frei­heit beja­hen, wird sich die Anschluss­fra­ge stel­len, ob Fahr­schu­len den sich hier­aus erge­ben­den Vor­teil zivil­recht­lich an ihre Kun­den durch eine geän­der­te Preis­bil­dung wei­ter­ge­ben.

sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 16.3.2017 — V R 3816 -

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