Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 59 vom 20. Sep­tem­ber 2017

Umsatz­steu­er: EuGH-Vor­la­gen zur Soll­be­steue­rung und zur Mar­gen­be­steue­rung

Beschluss vom 21.6.2017 V R 5116
Beschluss vom 3.8.2017 V R 6016

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er durch den zur Soll­be­steue­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mer und am Aus­schluss des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes bei der Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen im Rah­men der sog. Mar­gen­be­steue­rung. Er hat daher in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren durch Beschlüs­se vom 21. Juni 2017 V R 5116 und vom 3. August 2017 V R 6016 Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) gerich­tet.

Im ers­ten Ver­fah­ren (V R 5116) geht es um eine Klä­ge­rin, die im bezahl­ten Fuß­ball als Spie­ler­ver­mitt­le­rin tätig war. Sie unter­lag der sog. Soll­be­steue­rung, bei der der Unter­neh­mer die Umsatz­steu­er bereits mit der Leis­tungs­er­brin­gung unab­hän­gig von der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung zu ver­steu­ern hat. Bei der Ver­mitt­lung von Pro­fi­fuß­ball­spie­lern erhielt sie Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen von den auf­neh­men­den Fuß­ball­ver­ei­nen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch für die Ver­mitt­lung setz­te dem Grun­de nach vor­aus, dass der Spie­ler beim neu­en Ver­ein einen Arbeits­ver­trag unter­schrieb und die DFL-GmbH als Lizenz­ge­ber dem Spie­ler eine Spiel­erlaub­nis erteil­te. Die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen waren in Raten ver­teilt auf die Lauf­zeit des Arbeits­ver­tra­ges zu leis­ten, wobei die Fäl­lig­keit und das Bestehen der ein­zel­nen Raten­an­sprü­che unter der Bedin­gung des Fort­be­stehens des Arbeits­ver­tra­ges zwi­schen Ver­ein und Spie­ler stan­den. Das Finanz­amt (FA) ging davon aus, dass die Klä­ge­rin ihre im Streit­jahr 2012 erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auch inso­weit bereits in 2012 zu ver­steu­ern habe, als sie Ent­gelt­be­stand­tei­le für die Ver­mitt­lun­gen ver­trags­ge­mäß erst im Jahr 2015 bean­spru­chen konn­te.

Die Sicht­wei­se des FA ent­spricht einer jahr­zehn­te­lang geüb­ten Besteue­rungs­pra­xis. Der BFH bezwei­felt jetzt aber, ob dies mit den bin­den­den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ver­ein­bar ist. Auf sei­ne Vor­la­ge soll der EuGH ins­be­son­de­re ent­schei­den, ob der Steu­er­pflich­ti­ge ver­pflich­tet ist, die für die Leis­tung geschul­de­te Steu­er für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren vor­zu­fi­nan­zie­ren, wenn er die Ver­gü­tung für sei­ne Leis­tung (teil­wei­se) erst zwei Jah­re nach Ent­ste­hung des Steu­er­tat­be­stands erhal­ten kann.

Die dem EuGH in die­ser Rechts­sa­che vor­ge­leg­ten Fra­gen sind von erheb­li­cher Pra­xis­be­deu­tung. Sie bezie­hen sich in ers­ter Linie auf beding­te Ver­gü­tungs­an­sprü­che, kön­nen aber auch bei befris­te­ten Zah­lungs­an­sprü­chen wie etwa beim Raten­ver­kauf im Ein­zel­han­del oder bei ein­zel­nen For­men des Lea­sings von Bedeu­tung sein. Auch hier besteht nach gegen­wär­ti­ger Pra­xis für den der Soll­be­steue­rung unter­lie­gen­den Unter­neh­mer die Pflicht, die Umsatz­steu­er für die Waren­lie­fe­rung bereits mit der Über­ga­be der Ware voll­stän­dig abfüh­ren zu müs­sen. Dies gilt nach bis­he­ri­ger Pra­xis auch dann, wenn er ein­zel­ne Raten­zah­lun­gen erst über eine Lauf­zeit von meh­re­ren Jah­ren ver­ein­nah­men kann.

Im zwei­ten Ver­fah­ren (V R 6016) soll der EuGH ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­spre­chung fest­hält, nach der die Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen durch im eige­nen Namen –und nicht als Ver­mitt­ler– han­deln­de Rei­se­bü­ros der sog. Mar­gen­be­steue­rung unter­liegt und ob beja­hen­den­falls die Berech­ti­gung besteht, die Mar­ge dann mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz für die Beher­ber­gung in Feri­en­un­ter­künf­ten zu ver­steu­ern.

sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 21.6.2017 — V R 5116 -, Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 3.8.2017 — V R 6016 -

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