Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 52 vom 22. Juli 2015

EuGH-Vor­la­ge zur Reich­wei­te des Vor­steu­er­aus­schlus­ses bei einem zu weni­ger als 10 Pro­zent für steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ten Gegen­stand

Beschluss vom 16.06.15 XI R 1513

Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 hat der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) eine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug bei Anschaf­fung zu weni­ger als 10 Pro­zent für steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ter Gegen­stän­de vor­ge­legt.

In der Sache ging es um den antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug eines Land­krei­ses (des Klä­gers) bei Erwerb von Arbeits­ma­schi­nen, die er in sei­nem Kreis­stra­ßen­be­trieb als Trä­ger der Stra­ßen­bau­last zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben und zu 2,65 Pro­zent wie ein pri­va­tes Unter­neh­men zur Erbrin­gung steu­er­pflich­ti­ger Leis­tun­gen gegen­über Drit­ten nutz­te.

Der Land­kreis mach­te aus der Anschaf­fung antei­lig zu 2,65 Pro­zent den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt ließ die Vor­steu­er nicht zum Abzug zu, da die ange­schaff­ten Gegen­stän­de nicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes zu min­des­tens 10 Pro­zent für das Unter­neh­men des Klä­gers genutzt wor­den sei­en.

Art. 1 der Ent­schei­dung des Rates vom 19. Novem­ber 2004 (2004/817/EG) ermäch­tigt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Aus­ga­ben für sol­che Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen vom Abzug der Mehr­wert­steu­er aus­zu­schlie­ßen, die zu mehr als 90 Pro­zent für pri­va­te Zwe­cke des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nes Per­so­nals oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke genutzt wer­den.

Nach dem EuGH-Urteil VNLTO (C-515/07) kön­nen jedoch Tätig­kei­ten, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­len, nicht all­ge­mein als “unter­neh­mens­fremd” betrach­tet wer­den. Des­halb will der vor­le­gen­de XI. Senat des BFH mit sei­ner Vor­la­ge­fra­ge wis­sen, ob die­se Ermäch­ti­gung ent­spre­chend ihrem Wort­laut nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG gere­gel­ten Fäl­le oder dar­über hin­aus in sämt­li­chen Fäl­len gilt, in denen ein Gegen­stand oder eine Dienst­leis­tung nur teil­wei­se unter­neh­me­risch und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutzt wird.

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