Pres­se­er­klä­rung des BFH Nr. 55 vom 17. August 2016

Steu­er­recht­li­che Gleich­be­hand­lung im Gesund­heits­we­sen

Beschluss vom 22.6.2016 V R 4215

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ersucht den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um Klä­rung, wel­che Bedeu­tung dem Gleich­hand­lungs­grund­satz bei der Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln im Umsatz­steu­er­recht zukommt. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist dabei die EU-Grund­rech­te­char­ta (EUGrdRCh).

Im Streit­fall geht es um die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung von Preis­ab­schlä­gen, die phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­men auf­grund gesetz­li­cher Vor­ga­ben gewäh­ren müs­sen. Umsatz­steu­er­recht­lich wird bis­lang danach unter­schie­den, ob der Preis­ab­schlag zuguns­ten einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se oder zuguns­ten eines Unter­neh­mens der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gewährt wird.

Gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen wie auch Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung haben zur Dämp­fung ihrer Kos­ten Anspruch auf Preis­ab­schlä­ge auf Arz­nei­mit­tel, die die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men tra­gen müs­sen. Dies ergibt sich für die Kran­ken­kas­sen aus dem Fünf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, für Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung aus einem beson­de­ren Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz. Die Abschlä­ge sind gleich hoch, wer­den aller­dings in unter­schied­li­cher Wei­se gewährt. Bei der Abga­be von Arz­nei­mit­tel an Ver­si­cher­te einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se stellt die Apo­the­ke der Kran­ken­kas­se einen ent­spre­chend ver­min­der­ten Preis in Rech­nung. Die­sen Abschlag erstat­tet ihr — ggf. über den Groß­händ­ler — das phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­men. Pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­te zah­len für Arz­nei­mit­tel den vol­len Preis und erhal­ten von ihrem Ver­si­che­rer vol­len Kos­ten­er­satz. Das Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung hat dann gegen den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer einen Anspruch auf Zah­lung des Abschlags.

Zwar min­dern die Abschlä­ge zuguns­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Bemes­sungs­grund­la­ge für die umsatz­steu­er­recht­li­chen Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen. Denn hier liegt auf­grund des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sach­leis­tungs­prin­zips eine Umsatz­ket­te vom phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men bis zur gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se vor. Anders ist es aber nach bis­he­ri­ger Beur­tei­lung bei den Abschlä­gen zuguns­ten von Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung, da die Umsatz­ket­te bei dem pri­vat Ver­si­cher­ten endet, der von sei­ner Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ledig­lich eine Kos­ten­er­stat­tung erhält.

Nach Art. 20 EUGrdRCh sind alle Per­so­nen vor dem Gesetz gleich. Ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te dür­fen nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te nicht gleich behan­delt wer­den, es sei denn, dass eine sol­che Behand­lung objek­tiv gerecht­fer­tigt ist. Der BFH sieht indes für eine abwei­chen­de umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung der Abschlä­ge im Bereich der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung kei­ne objek­ti­ve Recht­fer­ti­gung. Die Beur­tei­lung die­ser das euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­recht betref­fen­den Rechts­fra­ge obliegt nun dem EuGH.

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