Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 46 vom 06. Juli 2016

Umsatz­steu­er: Anfor­de­run­gen an zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nun­gen

Beschluss vom 6.4.2016 V R 2515
Beschluss vom 6.4.2016 XI R 2014

Die bei­den Umsatz­steu­er­se­na­te des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) haben mit zwei am sel­ben Tag getrof­fe­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um die Klä­rung der Anfor­de­run­gen gebe­ten, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

In der Sache geht es um die Fra­ge, ob die von einem Unter­neh­mer gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge aus Rech­nun­gen auch dann abzieh­bar sind, wenn es sich unter der in den Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift des Lie­fe­rers ledig­lich um einen “Brief­kas­ten­sitz” gehan­delt hat, oder ob nur die Anga­be der­je­ni­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, unter der der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet.

Im Fall des V. Senats erwarb der Klä­ger, ein KFZ-Händ­ler, von Z, der sei­ner­seits Fahr­zeu­ge im Online-han­del ver­trieb, PKWs. In den Rech­nun­gen des Z war eine Anschrift ange­ge­ben, an der Z zwar Räum­lich­kei­ten ange­mie­tet hat­te, die aber nicht geeig­net waren, um dort geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten zu ent­fal­ten. Soweit der XI. Senat in sei­nem Ver­fah­ren den EuGH anruft, ging es eben­falls um einen KFZ-Händ­ler, der von D Fahr­zeu­ge erwarb. Unter der von D in ihren Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift befand sich zwar ihr sta­tua­ri­scher Sitz; es han­del­te sich hier­bei jedoch um einen “Brief­kas­ten­sitz”, unter der D ledig­lich pos­ta­lisch erreich­bar war und wo kei­ne geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten statt­ge­fun­den haben.

Bei­de Sena­te sehen als klä­rungs­be­dürf­tig an, ob eine zum Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­che Rech­nung die “voll­stän­di­ge Anschrift” bereits dann ent­hält, wenn der leis­ten­de Unter­neh­mer in der von ihm über die Leis­tung aus­ge­stell­ten Rech­nung eine Anschrift angibt, unter der er zwar pos­ta­lisch zu errei­chen ist, oder ob der Vor­steu­er­ab­zug die Anga­be einer Anschrift des Steu­er­pflich­ti­gen vor­aus­setzt, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten ent­fal­tet.

Die Vor­la­gen sind erfor­der­lich gewor­den, weil das Urteil des EuGH vom 22. Okto­ber 2015 C-277/14 (PPUH Steh­cemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917) mög­li­cher­wei­se den Schluss zulässt, dass es für den Vor­steu­er­ab­zug nicht auf das Vor­lie­gen aller for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen ankommt oder zumin­dest die voll­stän­di­ge Anschrift des Steu­er­pflich­ti­gen kei­ne Anschrift vor­aus­setzt, unter der wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ent­fal­tet wur­den. Der V. Senat hat Zwei­fel, ob sei­ne bis­he­ri­ge stän­di­ge Recht­spre­chung, nach der die for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers vor­aus­setzt, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, mit die­ser Recht­spre­chung des EuGH in Ein­klang steht. Nach Ansicht des XI. Senats des BFH ist nach der Ent­schei­dung des EuGH im Hin­blick auf das Vor­steu­er­ab­zugs­recht des Leis­tungs­emp­fän­gers mög­li­cher­wei­se nicht ent­schei­dend, ob unter der in der Rech­nung ange­ge­be­nen Adres­se i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Leis­ten­den aus­ge­übt wird.

Feh­len for­mel­le Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen, kann nach der Recht­spre­chung des BFH der Vor­steu­er­ab­zug unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in einem geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­ren aus Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten gewährt wer­den. Bei­de Sena­te haben den EuGH in ihren Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen inso­weit um Klä­rung der Vor­aus­set­zun­gen für effek­ti­ven Ver­trau­ens­schutz gebe­ten.

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