Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 38 vom 14. Juni 2017

EuGH-Vor­la­ge: Steu­er­be­güns­ti­gung als unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe

Beschluss vom 30.5.2017 II R 6214

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat Zwei­fel, ob eine grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des natio­na­len Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Uni­ons­rechts ver­stößt und des­halb ange­wen­det wer­den darf. Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 6214 hat er daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) im Rah­men eines sog. Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­de Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern nach § 6a des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes (GrEStG) eine uni­ons­recht­lich ver­bo­te­ne Bei­hil­fe dar­stellt.

Im Streit­fall war die Klä­ge­rin seit mehr als fünf Jah­ren Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer grund­be­sit­zen­den Toch­ter­ge­sell­schaft, die auf die Klä­ge­rin ver­schmol­zen wur­de. Das Finanz­amt (FA) sah dar­in einen grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs­vor­gang, für den die Steu­er­be­frei­ung nach § 6a GrEStG nicht zu gewäh­ren sei. Nach die­ser Vor­schrift wird für bestimm­te steu­er­ba­re Erwer­be auf­grund einer Umwand­lung (z.B. Ver­schmel­zung) die Grund­er­werb­steu­er nicht erho­ben. Vor­aus­set­zung ist, dass an dem Umwand­lungs­vor­gang ein herr­schen­des Unter­neh­men und eine abhän­gi­ge Gesell­schaft betei­ligt sind und die Betei­li­gung des herr­schen­den Unter­neh­mens an der abhän­gi­gen Gesell­schaft in Höhe von min­des­tens 95 Pro­zent inner­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang besteht. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ist dem Ver­fah­ren bei­ge­tre­ten.

Der BFH sieht die Ver­schmel­zung der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Klä­ge­rin als nach § 6a GrEStG begüns­tigt an. Unschäd­lich sei, dass die Klä­ge­rin nach der Ver­schmel­zung aus umwand­lungs­recht­li­chen Grün­den kei­ne Betei­li­gung an der Toch­ter­ge­sell­schaft mehr hal­ten konn­te. Der BFH hat zugleich deut­lich gemacht, dass er den Begriff des herr­schen­den Unter­neh­mens i.S. des § 6a Satz 3 GrEStG weit fasst. Damit legt er die Vor­schrift ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung sehr weit aus. Nach natio­na­lem Recht wäre folg­lich die Revi­si­on des FA als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen.

Frag­lich ist aber, ob die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG eine unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe i.S. von Art. 107 Abs. 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) ist. Ver­bo­ten sind danach selek­ti­ve Bei­hil­fen für bestimm­te Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge.

Der BFH sieht es als klä­rungs­be­dürf­tig an, ob § 6a GrEStG einen unzu­läs­si­gen selek­ti­ven Vor­teil dadurch ver­schafft, dass die Vor­schrift nur für Umwand­lun­gen, nicht aber auch für ande­re Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men gilt, auf eine Betei­li­gungs­hö­he von min­des­tens 95 Pro­zent abstellt und eine Min­dest­hal­te­dau­er von fünf Jah­ren ver­langt. Nach Auf­fas­sung des BFH ist aller­dings die Rege­lung als Kor­rek­tur des grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Refe­renz­sys­tems gerecht­fer­tigt.

Soll­te der EuGH das Vor­lie­gen einer Bei­hil­fe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV beja­hen, wäre § 6a GrEStG bis zu einer Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über die Ver­ein­bar­keit der Steu­er­be­güns­ti­gung mit dem Bin­nen­markt nicht anwend­bar. Der Streit­fall und wie auch die wei­te­re Anwen­dung die­ser Vor­schrift müss­te bis zu einer Ent­schei­dung durch die Kom­mis­si­on aus­ge­setzt wer­den.

sie­he auch: Beschluss des II. Senats vom 25.11.2015 — II R 6214 -, Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des II. Senats vom 30.5.2017 — II R 6214 -

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