Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 111 vom 29. Dezem­ber 2010Vorlagen an den EuGH zur Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von vor­über­ge­hend in Deutsch­land beschäf­tig­ten EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen Beschluss vom 21.10.10 III R 509 Beschluss…

vom 21.10.10 III R 3510 Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Beschlüs­sen vom 21. Okto­ber 2010 III R 509 und III R 3510 den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zur Klä­rung gemein­schafts- bzw. uni­ons­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen, die die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von vor­über­ge­hend in Deutsch­land beschäf­tig­ten EU-Staats­an­ge­hö­ri­gen betreffen.Die Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren sind pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie begeh­ren für die Mona­te, in denen sie in Deutsch­land als Sai­son­ar­beit­neh­mer bzw. als ent­sand­ter Arbeit­neh­mer beschäf­tigt waren, deut­sches Kin­der­geld für ihre in Polen leben­den Kin­der. Nach den ein­schlä­gi­gen gemein­schafts- bzw. uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten, denen zufol­ge Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich dem Sys­tem der sozia­len Sicher­heit nur eines Mit­glied­staats unter­lie­gen, sind auf die Klä­ger an sich (nur) die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten anzu­wen­den. Danach haben sie selbst dann kei­nen Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld, wenn sie im Übri­gen die Vor­aus­set­zun­gen der deut­schen Kin­der­geld­vor­schrif­ten erfül­len. Ein Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld könn­te sich jedoch aus Grund­sät­zen zur Aus­le­gung des Gemein­schafts- bzw. Uni­ons­rechts erge­ben, die der EuGH in einem Urteil aus dem Jahr 2008 auf­ge­stellt hat. Dort ging es um eine in Deutsch­land wohn­haf­te bel­gi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge (Frau Bos­mann), die zunächst deut­sches Kin­der­geld für ihre bei­den eben­falls in Deutsch­land woh­nen­den und hier stu­die­ren­den Kin­der erhal­ten hat­te. Nach­dem Frau Bos­mann eine Erwerbs­tä­tig­keit in den Nie­der­lan­den auf­ge­nom­men hat­te, unter­lag sie nach den ein­schlä­gi­gen gemein­schafts- bzw. uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen nun den nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten. Dem­entspre­chend erhielt sie kein deut­sches Kin­der­geld mehr. Da in den Nie­der­lan­den für voll­jäh­ri­ge Kin­der kein Kin­der­geld gewährt wird, erhielt Frau Bos­mann aber auch dort für ihre Kin­der kein Kin­der­geld. Das mit dem Fall sei­ner­zeit befass­te Finanz­ge­richt rief den EuGH an. Die­ser ent­schied, dass die ein­schlä­gi­gen gemein­schafts- bzw. uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten die deut­schen Behör­den zwar nicht ver­pflich­ten, Frau Bos­mann Kin­der­geld zu gewäh­ren, dass sie Deutsch­land als “Wohn­staat” aber auch nicht dar­an hin­dern, einer hier wohn­haf­ten Per­son nach deut­schem Recht Fami­li­en­bei­hil­fen zu gewäh­ren. Die­ses Urteil des EuGH wirft nach Ansicht des BFH eine Viel­zahl von Fra­gen auf, die auch für die Ent­schei­dung der nun vor­ge­leg­ten Ver­fah­ren von Bedeu­tung sind. Der BFH hat die­se Ver­fah­ren daher mit den Beschlüs­sen vom 21. Okto­ber 2010 aus­ge­setzt und dem EuGH die Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

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