des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tung zur Diver­genz­an­fra­ge und zur Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat auch im Fall der Ände­rung eines Geschäfts­ver­tei­lungs­plans fort­be­steht, wenn der bis­her zustän­di­ge Senat mit der Rechts­fra­ge, deren Beur­tei­lung strei­tig ist, wei­ter befasst wer­den kann. Dem Beschluss lag eine Anfra­ge des VI. Senats zugrun­de, in der es um die Aner­ken­nung von Adop­ti­ons­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. von § 33 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ging.Will ein Senat des BFH in einer Rechts­fra­ge von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Senats abwei­chen, ist die­ser Senat nach § 11 der Finanz­ge­richts­ord­nung zu einer Diver­genz­an­fra­ge und für den Fall, dass der ande­re Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält, zu einer Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat ver­pflich­tet, wenn er gleich­wohl hier­von abwei­chen will.In die­sem Zusam­men­hang betont der Beschluss vom 9. Okto­ber 2014, dass die Ein­rich­tung der Gro­ßen Sena­te bei allen obers­ten Bun­des­ge­rich­ten der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung dient. Damit wird das aus dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Gebot der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit ver­wirk­licht. Aus­ein­an­der­drif­ten­des Recht soll ver­hin­dert wer­den. Im Fall einer Ände­rung der geschäfts­plan­mä­ßi­gen Zustän­dig­kei­ten ent­fällt das Erfor­der­nis der Diver­genz­an­fra­ge beim bis­lang zustän­di­gen Senat im Hin­blick auf die­se Ziel­set­zung nur dann, wenn eine wei­te­re Befas­sung des bis­her zustän­di­gen Senats mit der strei­ti­gen Rechts­fra­ge aus­ge­schlos­sen ist. Dar­über hin­aus betont der Gro­ße Senat, dass eine Ver­pflich­tung zur Anfra­ge in lau­fen­den und zukünf­ti­gen Ver­fah­ren auch dann besteht, wenn in der Ver­gan­gen­heit von der Recht­spre­chung eines ande­ren Senats bewusst oder unbe­wusst abge­wi­chen wor­den ist.Der vom Gro­ßen Senat ent­schie­de­nen Streit­fra­ge lag die Ände­rung eines Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ab dem Jahr 2009 zugrun­de, nach dem die Zustän­dig­keit für den Bereich der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen vom III. Senat auf den VI. Senat über­tra­gen wur­de. Der bis­her zustän­di­ge Senat konn­te mit Fra­gen aus die­sem Bereich aller­dings im Zusam­men­hang mit ande­ren Streit­punk­ten wei­ter­hin befasst wer­den. Dies reicht nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats aus, um am Erfor­der­nis von Diver­genz­an­fra­ge und Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat fest­zu­hal­ten.

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