Pres­se­mit­tei­lun­gen des BFH Nr. 60 vom 14. Sep­tem­ber 2016

Steu­er­pflich­ti­ge Ent­schä­di­gungs­zah­lung an Feu­er­wehr­leu­te

Urteil vom 14.6.2016 IX R 216

Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen, die ein Feu­er­wehr­be­am­ter für rechts­wid­rig geleis­te­te Mehr­ar­beit erhält, sind steu­er­ba­re Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2016 IX R 216 ent­schie­den hat. Die Ent­schei­dung ist von Bedeu­tung für zahl­rei­che Feu­er­wehr­leu­te bun­des­weit, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Mehr­ar­beit über die recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den wöchent­lich hin­aus geleis­tet und dafür eine Ent­schä­di­gung in Geld erhal­ten hat­ten.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren hat­te ein Feu­er­wehr­mann in den Jah­ren 2002 bis 2007 über die zuläs­si­ge Arbeits­zeit hin­aus Mehr­ar­beit geleis­tet. Die Stadt, in deren Dienst der Feu­er­wehr­mann stand, leis­te­te an die­sen eine Aus­gleichs­zah­lung für die rechts­wid­rig erbrach­te Mehr­ar­beit in Höhe von 14.537 €. Der Feu­er­wehr­mann war der Auf­fas­sung, die Zah­lung sei als Scha­dens­er­satz nicht der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Finanz­amt und Finanz­ge­richt gin­gen dem­ge­gen­über von ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus.

Der BFH hat die Steu­er­pflicht bestä­tigt. Nach sei­nem Urteil zäh­len zu den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten alle Ein­nah­men, die dem Arbeit­neh­mer aus dem Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen. Wird die Zah­lung als Gegen­leis­tung für die Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers geleis­tet, unter­fällt sie der Besteue­rung. Ob die Arbeits­zei­ten in rechts­wid­ri­ger Wei­se über­schrit­ten wer­den, spielt kei­ne Rol­le. Eben­so ist uner­heb­lich, ob der Aus­gleich der Über­stun­den auch durch Frei­zeit­aus­gleich anstel­le von Arbeits­lohn hät­te erfol­gen kön­nen. Denn die Zah­lung wäre nicht geleis­tet wor­den, wenn die rechts­wid­ri­ge Mehr­ar­beit nicht erbracht wor­den wäre. Sach­grund für die Zah­lung war mit­hin nicht die einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­de Hand­lung des Arbeit­ge­bers, son­dern allein die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 14.6.2016 — IX R 216 -

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