Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 60 vom 02. Sep­tem­ber 2015

Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen: Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung oder Ein­lö­sung sind ein Jahr nach der Anschaf­fung nicht steu­er­bar

Urteil vom 12.05.15 VIII R 415
Urteil vom 12.05.15 VIII R 3514

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung oder Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die dem Inha­ber ein Recht auf Aus­lie­fe­rung von Gold gewäh­ren, ist nach den Urtei­len des VIII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 12. Mai 2015 VIII R 415 und VIII R 3514 nach Ablauf der Ver­äu­ße­rungs­frist von einem Jahr zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung der Wert­pa­pie­re nicht steu­er­bar.

Bei Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich um bör­sen­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re. Die­se gewäh­ren dem Inha­ber das Recht auf Aus­lie­fe­rung eines Gramms Gold, das jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer Lie­fer­frist von zehn Tagen gegen­über der Bank gel­tend gemacht wer­den kann. Dane­ben besteht die Mög­lich­keit, die Wert­pa­pie­re an der Bör­se zu han­deln. Zur Besi­che­rung und Erfüll­bar­keit der Aus­lie­fe­rungs­an­sprü­che war die Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung jeder­zeit durch phy­sisch ein­ge­la­ger­tes Gold zu min­des­tens 95 Pro­zent gedeckt.

Der Klä­ger des Revi­si­ons­ver­fah­rens VIII R 3514 ver­äu­ßer­te sei­ne Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen über ein Jahr nach der Anschaf­fung mit Gewinn. Der Klä­ger des Revi­si­ons­ver­fah­rens VIII R 415 ließ sich dage­gen das ver­brief­te Gold phy­sisch aus­hän­di­gen. Die Finanz­äm­ter besteu­er­ten den erziel­ten Gewinn jeweils als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die dage­gen erho­be­nen Kla­gen waren vor den Finanz­ge­rich­ten erfolg­reich.

Der BFH hat nun die Revi­sio­nen der Finanz­äm­ter als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Der von den Klä­gern erziel­te Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung oder Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen führt nicht zu steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, da die Schuld­ver­schrei­bung kei­ne Kapi­tal­for­de­rung ver­brieft, son­dern einen Anspruch auf eine Sach­leis­tung, die Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des. Der Anspruch auf Lie­fe­rung von Gold wird auch nicht dadurch zu einer Kapi­tal­for­de­rung, dass eine Viel­zahl von Anle­gern Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen auf dem Sekun­där­markt gehan­delt haben. Im Ergeb­nis stellt der BFH den Erwerb sowie die Ein­lö­sung oder den Ver­kauf der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen dem unmit­tel­ba­ren Erwerb oder Ver­kauf phy­si­schen Gol­des gleich. Der­ar­ti­ge Gold­ge­schäf­te hat der BFH aber stets als pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ange­se­hen, mit der Fol­ge, dass der Gewinn nach Ablauf eines Jah­res zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung bzw. Ein­lö­sung nicht steu­er­bar ist.

Infor­ma­tio­nen: