Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 3 vom 18. Janu­ar 2017

Besteue­rung der Bar­ab­fin­dung bei einem Akti­en­tausch nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er

Urteil vom 20.10.2016 VIII R 1013

Erhält ein Aktio­när einen Bar­aus­gleich anläss­lich eines Akti­en­tau­sches für vor dem 1. Janu­ar 2009 erwor­be­ne aus­län­di­sche Akti­en, die wegen Ablaufs der ein­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist bereits steu­er­ent­strickt waren, ist die Zah­lung nicht in eine ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Divi­den­de umzu­qua­lif­zie­ren, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. Okto­ber 2016 VIII R 1013 ent­schie­den hat.

Wird bei einem Akti­en­tausch zusätz­lich ein Bar­aus­gleich gezahlt, unter­liegt die­ser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) der Ein­kom­men­steu­er. Die Vor­schrift wur­de mit der Abgel­tungs­teu­er ein­ge­führt und ist erst­mals auf nach dem 31. Dezem­ber 2008 zuflie­ßen­de Kapi­tal­er­trä­ge anzu­wen­den.

Im Urteils­fall hat­te die Klä­ge­rin im Jahr 2006 Akti­en einer US-ame­ri­ka­ni­schen Fir­ma erwor­ben. Im Jahr 2009 erfolg­te auf­grund der Über­nah­me der Gesell­schaft ein Akti­en­tausch. Zusätz­lich wur­de der Klä­ge­rin auf­grund des Min­der­werts der beim Tausch erhal­te­nen Akti­en eine Bar­ab­fin­dung gezahlt. Das Finanz­amt (FA) leg­te die Bar­ab­fin­dung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapi­tal­er­trag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteue­rung zugrun­de. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge der Steu­er­pflich­ti­gen vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te Erfolg.

Der BFH wies die vom FA ein­ge­leg­te Revi­si­on als unbe­grün­det zurück. Nach sei­nem Urteil setzt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG vor­aus, dass es sich bei dem Bar­aus­gleich um eine steu­er­ba­re Gegen­leis­tung han­delt. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall. Da die Klä­ge­rin die ein­ge­tausch­ten Akti­en vor der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er erwor­ben und län­ger als ein Jahr gehal­ten hat­te, unter­lag der Tausch der Akti­en, der einem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gleich steht, nicht der Besteue­rung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG). Eine Besteue­rung wür­de dazu füh­ren, dass der Gesetz­ge­ber in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se auf bereits steu­er­ent­strick­te Akti­en zugreift.

sie­he auch: Urteil des VIII. Senats vom 20.10.2016 — VIII R 1013 -

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