Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 4 vom 01. Febru­ar 2017

Besteue­rung von Still­hal­ter­prä­mi­en und steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des vom Still­hal­ter gezahl­ten Bar­aus­gleichs

Urteil vom 20.10.2016 VIII R 5513

Zahlt der Still­hal­ter bei einem Opti­ons­ge­schäft einen Bar­aus­gleich, führt dies zu einem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in sei­nem Urteil vom 20. Okto­ber 2016 VIII R 5513 ent­schie­den.

Im Urteils­fall hat­te der Klä­ger vor und nach der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er am 1. Janu­ar 2009 Ver­kaufs- und Kauf­op­tio­nen auf den Dow Jones Euro-Sto­xx-50-Index ein­ge­räumt. Für die Über­nah­me der Ver­pflich­tung, zum Ende der Lauf­zeit der Opti­on die Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­li­chen Schluss­ab­rech­nungs­preis und dem Basis­wert aus­zu­glei­chen, erhielt er eine Still­hal­ter­prä­mie. Die­se unter­lag vor der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er der Besteue­rung nach § 22 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) und wird seit dem 1. Janu­ar 2009 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG besteu­ert. Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des vom Klä­ger nach End­fäl­lig­keit der Optio­nen gezahl­ten Bar­aus­gleichs lehn­te das Finanz­amt (FA) ab. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te Erfolg.

Der BFH gab der Revi­si­on des FA statt. Zwar ist der Bar­aus­gleich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung sowohl vor als auch nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er als Ver­lust des Still­hal­ters aus einem Ter­min­ge­schäft steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts kön­nen jedoch Ver­lus­te aus dem Bar­aus­gleich für Optio­nen, die vor der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er ein­ge­räumt wur­den und unter die Rege­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung fal­len, nur mit posi­ti­ven Ein­künf­ten i.S. des § 23 EStG und mit Kapi­tal­er­trä­gen i.S. des § 20 Abs. 1 EStG ver­rech­net wer­den. Da die Klä­ger kei­ne der­ar­ti­gen Ein­künf­te erzielt hat­ten, war die Kla­ge man­gels Ver­rech­nungs­mög­lich­keit inso­weit unbe­grün­det. Dage­gen kön­nen Ver­lus­te des Still­hal­ters, die unter die Neu­re­ge­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG fal­len auch mit posi­ti­ven Kapi­tal­ein­künf­ten i.S. des § 20 Abs. 1 EStG ver­rech­net wer­den. Inso­weit hat­te die Kla­ge Erfolg, da die Klä­ger im Streit­jahr der­ar­ti­ge Ein­künf­te erzielt hat­ten. Der BFH sieht die­se Ungleich­be­hand­lung auf­grund des grund­le­gen­den Sys­tem­wech­sels als ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt an.

sie­he auch: Urteil des VIII. Senats vom 20.10.2016 — VIII R 5513 -

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