Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 66 vom 19. Okto­ber 2016

Kei­ne Ände­rung der Grund­er­werb­steu­er bei Insol­venz des Käu­fers

Urteil vom 12.5.2016 II R 3914

Beim Grund­stücks­kauf führt der Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung auf­grund einer Insol­venz des Käu­fers nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Grund­er­werb­steu­er, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2016 II R 3914 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall hat­te eine GmbH 1998 eine zuvor land­wirt­schaft­lich genutz­te Flä­che erwor­ben, die sie erschlie­ßen und in ein­zel­ne Bau­grund­stü­cke auf­ge­teilt wei­ter­ver­kau­fen woll­te. Der Kauf­preis betrug ins­ge­samt 6.897.700 DM und war bis zum Abver­kauf der ein­zel­nen Bau­grund­stü­cke gestun­det. Der bis zum 31. Dezem­ber 2006 noch nicht fäl­lig gewor­de­ne Rest­kauf­preis soll­te am 15. Janu­ar 2007 in einer Sum­me fäl­lig und zahl­bar sein. Das Finanz­amt (FA) setz­te die Grund­er­werb­steu­er in Höhe von 219.691 DM fest. Es ging dabei von einer Bemes­sungs­grund­la­ge von 6.897.700 DM aus, zins­te die­sen Betrag jedoch wegen der Stun­dung des Kauf­prei­ses um 620.793 DM ab.

In 2006 geriet der Ver­kauf der Bau­grund­stü­cke ins Sto­cken. Die GmbH konn­te ihre Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht erfül­len. Über ihr Ver­mö­gen wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Bis dahin hat­te die GmbH auf den Kauf­preis nur Teil­zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 2.567.800 € (5.022.180 DM) geleis­tet. Wei­te­re Zah­lun­gen erfolg­ten nicht mehr. Der Insol­venz­ver­wal­ter bean­trag­te beim FA erfolg­los die Her­ab­set­zung der Grund­er­werb­steu­er. Die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters vor dem Finanz­ge­richt hat­te eben­falls kei­nen Erfolg.

Der BFH bestä­tig­te die Kla­ge­ab­wei­sung. Bei einem Grund­stücks­kauf bemisst sich die Grund­er­werb­steu­er nach dem Kauf­preis ein­schließ­lich der vom Käu­fer über­nom­me­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen. Die Kauf­preis­for­de­rung ist mit ihrem Nenn­wert anzu­set­zen, wenn nicht beson­de­re Umstän­de einen höhe­ren oder gerin­ge­ren Wert begrün­den. Da zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kauf­ver­trags die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass der Kauf­preis auch tat­säch­lich ent­rich­tet wird, ist die­ser mit sei­nem Nenn­wert als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er anzu­set­zen. Uner­heb­lich ist, ob der Grund­stücks­käu­fer den Kauf­preis spä­ter tat­säch­lich zahlt oder der Ver­käu­fer mit der Kauf­preis­for­de­rung ganz oder zum Teil aus­fällt. Dies hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die fest­ge­setz­te Grund­er­werb­steu­er.

Wie der BFH jetzt klar­ge­stellt hat, ist es eben­so, wenn über das Ver­mö­gen des Käu­fers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Zwar wird dann die Kauf­preis­for­de­rung unein­bring­lich, soweit der Ver­käu­fer im Insol­venz­ver­fah­ren nicht befrie­digt wird. Dies berührt aber weder die Wirk­sam­keit des Kauf­ver­trags noch kommt es zu einer Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses, da für des­sen Bestim­mung der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses maß­geb­lich ist. Eine Ände­rung kommt auch nicht nach § 16 Abs. 3 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes in Betracht. Danach kann zwar die Her­ab­set­zung der Kauf­preis­for­de­rung nach Abschluss des Kauf­ver­trags zu einer Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­scheids füh­ren. Der teil­wei­se Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung auf­grund der Insol­venz des Käu­fers ist aber kei­ne der­ar­ti­ge Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses.

Der Ent­schei­dung des BFH kommt über den Streit­fall hin­aus all­ge­mei­ne Bedeu­tung zu. So käme eine Min­de­rung der Grund­er­werb­steu­er auf­grund eines Zah­lungs­aus­falls des Käu­fers z.B. auch dann nicht in Betracht, wenn der Ver­käu­fer Grund­er­werb­steu­er­schuld­ner ist.

sie­he auch: Urteil des II. Senats vom 12.5.2016 — II R 3914 -

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